Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, dass die Stadt Hilden in der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Hilden GmbH durch den 1. Beigeordneten Sönke Eichner vertreten wird.

Erläuterungen und Begründungen:

Der deutsche Public Corporate Governance-Musterkodex empfiehlt, die Vertretung der Gebietskörperschaft durch eine Person kraft Ihres Amtes oder eine/-n Bevollmächtigte/-n auszuüben. Die Willensbildung einer Gemeinde bezüglich ihrer Eigentümerrolle an Beteiligungsgesellschaften obliegt dem Rat. Eine (vom Rat) bevollmächtige Person setzt die Beschlüsse des Rates in der Gesellschafterversammlung um.

Als Gesellschaftervertreter für die Stadtmarketing GmbH ist jedoch noch der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen mit der Vertretung beauftragt (Beschluss des Rates im November 2020 - SV 01/017)

Mit Änderung des Gesellschaftervertrages und Benennung von Bürgermeister Dr. Pommer (s. SV 20/146) wird vorgeschlagen, die Aufgabe des Gesellschaftervertreters auf den 1. Beigeordneten, Herr Sönke Eichner zu delegieren.

Gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister