Betreff
Antrag SPD vom 22.08.2022 "Menstruationsartikel an weiterführenden Schulen"
Vorlage
WP 20-25 SV 51/180
Aktenzeichen
III/SEi
Art
Antragsvorlage

Erläuterungen zum Antrag:

 

Das erste Mal tritt sie durchschnittlich zwischen dem elften und vierzehnten Lebensjahr auf und

beeinflusst das Leben von Mädchen und Frauen von diesem Zeitpunkt an monatlich bis zum Beginn der Wechseljahre. Rund 500-mal in ihrem Leben stellt sie Mädchen und Frauen vor Herausforderungen. Wir sprechen von der monatlichen Regelblutung, der Menstruation oder auch Periode genannt.

 

Die Periode nimmt keine Rücksicht auf den Zeitpunkt oder die Lebenssituation, lässt sich nicht

beeinflussen oder regulieren. Daher passiert es nicht selten, dass Mädchen und Frauen plötzlich

und unerwartet in die Lage kommen, dass sie akut Menstruationsartikel benötigen. Diese Situationen ereignen sich beispielsweise auf der Schultoilette vor einer wichtigen Klausur, während des Sportunterrichts und in vielen anderen Szenarien. Situationen in denen Mädchen und Frauen in ihrer Lebensqualität eingeschränkt werden und häufig mit Scham reagieren. Scham und Einschränkungen, die es für einen natürlichen biologischen Prozess des weiblichen Körpers nicht geben sollte.

 

Zu dieser Problematik kommt die Tatsache, dass laut des aktuellen ALG-II-Regelsatzes einer alleinstehenden oder alleinerziehenden Person 17,14 € des Gesamtsatzes von 449 € für den Einkauf von Gesundheits- und Pflegeartikeln pro Monat zur Verfügung stehen. Minderjährige erhalten noch weniger Geld. Mädchen und Frauen werden hier vor besondere Herausforderungen gestellt, denn sie müssen neben Hygieneprodukten des täglichen Bedarfs, auch Menstruationsartikel wie Binden und Tampons erwerben. Die Kosten für diese Produkte werden monatlich auf bis zu 15 € geschätzt – Schmerzmittel oder ähnliche mit der Menstruation verbundene Kosten sind dort noch nicht mit eingerechnet.

 

Das Problem, das hier deutlich wird, hat seit einiger Zeit einen Namen: Man spricht von Periodenarmut. Armut, die auftritt, wenn sich Mädchen und Frauen diese Produkte nicht mehr leisten können. Sie beginnen Stoffreste zu benutzen, die eine gesundheitliche Gefahr darstellen und nehmen weniger bis gar nicht am gesellschaftlichen Leben teil, so dass auch soziale und psychische Probleme entstehen.

 

Obwohl genauen Zahlen und Untersuchungen zu dem Thema in Deutschlandgänzlich fehlen,

zeigt ein Blick in unser Nachbarland Großbritannien, wie akut dieses Problem die Lebensrealität

von Mädchen und Frauen bedroht. Dort kann sich eines von zehn Mädchen im Schulalter keine

Binden und Tampons leisten. In Schottland ist seit Ende 2020 gesetzlich geregelt, dass in öffentlichen Einrichtungen (insbesondere Schulen und Universitäten) Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Neuseeland und zuletzt Frankreich stellen inzwischen auch an öffentlichen Orten Menstruationsartikel zur Verfügung.

 

Als Ansprechpartner für die Stadtverwaltung Hilden eignet sich die Nachbarstadt Düsseldorf, welche die im Antrag geforderte Konzepterstellung sowie Pilotphase gerade erfolgreich abgeschlossen hat und eine dauerhafte Bereitstellung von Menstruationsartikeln nun umsetzten wird. 

 

Mit einem Beschluss des gestellten Antrags kann die Stadt Hilden einen Beitrag zur Enttabuisierung des Themas Menstruation leisten und mit konkreter Unterstützung Frauen und Mädchen im Alltag stärken.


Antragstext:

 

Die SPD-Ratsfraktion Hilden stellt folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie die kostenlose Ausgabe von

Menstruationsartikeln an allen weiterführenden Schulen unterschiedlicher Schulform und Trägerschaft in Hilden zeitnah realisiert werden kann. Denkbar ist die Anschaffung hygienischer und vandalismussicherer Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen. Eine Darstellung der zu erwartenden Kosten sowie Stellungnahmen aller weiterführenden Schulen sind dem Konzept beizufügen. Eine Testphase an ausgewählten Schulen ist durchzuführen.


Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Bereitstellung von kostenlosen Hygieneartikeln ermöglicht Frauen eine gleichberechtigtere Teilhabe am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben, da das Thema Menstruation, wie im Antrag der SPD dargestellt, durchaus ökonomische Auswirkungen auf Frauen haben kann, die eine gleichberechtigte Teilhabe einschränken („Perioden-Armut“).

 

Es ist nicht auszuschließen, dass Mädchen keinen ausreichenden Zugang zu Menstruationsartikeln haben. Menstruationsartikel im Schulalltag für alle Mädchen und junge Frauen sichtbarer zu machen trägt dazu bei, das Thema in die allgemeine Aufmerksamkeit zu rücken.

 

Unter Einbeziehung der weiterführenden Schulen und des Amtes für Gebäudewirtschaft würde das Dezernat III Federführung bei Feststellung von belastbaren Daten und Kosten zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln aktiv werden und dem Ausschuss ein entsprechendes Konzept in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorstellen.

 

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

 

Klimarelevanz:

 

keine