Beschlussvorschlag:

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Notwendigkeit der Fällung der in der Anlage gekennzeichneten Bäume zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

Zur Historie des Baumschutzes in der Stadt Hilden wird auf die erläuternden Ausführungen in der Mitteilungsvorlage WP 20-25 SV 66/047/1 „Baumfällungen am Johann-Strauss-Weg und zur Situation der Straßenbäume in Hilden“ und auf den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 02.05.2007 (Anlage 2 WP 04-09 SV 66/083) verwiesen.

Die Kolleg:innen des Tiefbau- und Grünflächenamtes mit den Sachgebieten Straßenbau, Stadtentwässerung und Grünflächen/Forst sind für die Neuplanung, Entwicklung und Erneuerung sowie die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur (Straßen, Kanäle, Spiel- Sport- und Grünflächen) zuständig. Aufgabe der Kolleg:innen des Tiefbau- und Grünflächenamtes ist es beispielsweise, die sich teilweise widerstrebenden Belange z.B. der Durchgrünung der Stadt Hilden durch Anlegen von Grünflächen und Baumscheiben zur Anpflanzung von (Straßen-) Bäumen, der Straßen- und Radwegeplanung oder der Bereitstellung von ausreichend Parkplätzen gegeneinander abzuwägen und zu bewerten.

Gleichzeitig steht die Sicherstellung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen und Gehwege (Beseitigung von Stolperstellen), der städtischen Bäume (Standsicherheit, Astbruch) aber auch die ordnungsgemäße Ableitung des Regen- und Schmutzwassers im Fokus der Arbeit.

Im Rahmen der Unterhaltung werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben durch einen Kollegen des Tiefbauamtes Begehungen der öffentlichen Flächen und Bäume durchgeführt. Parallel erfolgen Kamerabefahrungen in der städtischen Kanalisation. Zusätzlich werden anlassbezogen - z.B. als Reaktion auf Bürger- und Mängelmeldungen - Begehungen und Prüfungen vorgenommen.

Bei festgestellten Schäden werden diese hinsichtlich ihrer Relevanz und Ursachen bewertet und wenn notwendig Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit vereinbart.

Die Straßenbäume sind Teil der öffentlichen Straßenflächen und müssen insofern in die Funktionsanforderungen des öffentlichen Verkehrsraumes eingebunden sein.

Von Straßenbäumen dürfen keine Gefährdung der Verkehrssicherheit oder andere wesentliche negativen Einflüsse auf:

• Gehwege, Parkplatzflächen, Straßen,
• Feuerwehrzufahrten,
• Entwässerungseinrichtungen wie Straßenabläufe, Rinnen oder unterirdisch verlegte Kanalrohre oder
• Versorgungsleitungen anderer Träger öffentlicher Belange (Gasversorgung, Energieversorgung, Telekomunikation) oder
• Privateigentum

ausgehen.

Gehen negative Einflüsse von Straßenbäumen aus, wird zunächst die Relevanz geprüft und ob mit niederschwelligen Regulierungsarbeiten Abhilfe geschaffen werden kann.

Dies können z.B.

• „…Regulierung von Pflaster- und Plattenbelägen sowie Asphaltbelägen (durch höhenmäßige Anpassung an die Baumwurzeln
• Kappung von Wurzeln (soweit aus Gründen der Vitalität und Standsicherheit des Baumes möglich)
• Vergrößerung der Baumscheiben bei Reduzierung der Pflaster- bzw. Plattenfläche auf ein Minimum
• Völliger Verzicht auf Pflaster- und Plattenflächen und Einbau einer so genannten wassergebundenen Wegedecke
• Einbau von „alternativen Wegebaubelägen“ (kunstharzgebundenes, wasserdurchlässiges Splittgranulat) im Baumwurzelbereich. …“
• Freifräsen des durch Wurzeln zugewachsenen Kanalquerschnittes.

sein, welche je nach Betrachtungsweise jedoch auch Nachteile aufweisen.

Nur wenn solche baumschonenden Regulierungsarbeiten nur kurzfristige Ergebnisse liefern, ein dauerhafter Erfolg der Maßnahmen nicht absehbar ist und die erwarteten Nebeneffekte sich erheblich nachteilig auf das Umfeld auswirken, erfolgt unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und der Regelungen der Baumschutzsatzung sowie der Vorgaben der Naturschutzgesetze die Entnahme von Bäumen.

Vor diesem Hintergrund müssen aus heutiger Sicht folgende Bäume im öffentlichen Verkehrsraum gefällt werden:

Die Standorte der zu entfernenden Bäume sind im Luftbild in Anlage 1 visualisiert.

Zurzeit wird eruiert, ob die Durchführung einer Ersatzpflanzung am gleichen Standort oder an anderer Stelle möglich ist. Dabei wird darauf geachtet, die Rahmenbedingen (Größe der Baumscheibe) baumfreundlich auszugestalten. Diese Standortsanierungen sollen ein vitales und zukunftsfähiges Straßengrün sicherstellen und erhalten.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in der kommenden Pflanzsaison 2022/23 neben weiteren 20 zusätzlichen klimaresistenten Straßenbäumen (siehe Sitzungsvorlage WP 20-25 SV 66/051 „Klimaanpassungsmaßnahme "Pflanzung zusätzlicher Straßenbäume 2022/23"“) zusätzlich rund 60 Ersatzpflanzungen durchgeführt werden.

gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister