Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für
Finanzen und Beteiligungen nimmt den nachfolgenden Sachstand zur
Beschlusskontrolle seines eigenen Gremiums zur Kenntnis:
|
Sitzungsvorlage aus Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen |
Beschluss/ Auftrag |
Umsetzungsstand |
|
SV 26/051 Erweiterungsbau GGS Im Kalstert, Walder
Str.100 |
Beschluss: Die Verwaltung wird zur Erstellung und
Vorlage einer groben Kostenkalkulation für eine Photovoltaikanlage dieses
konkreten Projektes beauftragt. |
Stand Juni 2021: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vom 01.03.2021 wurde per SV 26/004 am 20.05.2021 dem Ausschuss für
Umwelt- und Klimaschutz zum Beschluss vorgelegt. Es wurde beantragt, dass 1.die Stadt Hilden einen Ausbauplan für
PV-Anlagen auf städt.Dächern vorlegt. Dieser soll in Kooperation mit den
örtlichen Stadtwerken erstellt werden. Ziel ist es, jählrich mindestens zwei
PV-Anlagen zu errichten, die von der Stadt in Eigenregie betrieben werden. 2. die Verwaltung beauftragt wird, zur
Sitzung des Rates vor der Sommerpause eine Entwurfsplanung inkl.
Kostenberechnung und Wirtschaftlichkeitsbereichnung für die Errichtung von
PV-Anlagen auf den Dächern des Funktionsgebäudes Weidenweg und der
Grundschule Walder Straße vorzulegen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Stand November 2021: Der Rat der Stadt Hilden hat am 30.06.2021
beschlossen: 1. Die Stadt Hilden legt einen Ausbauplan
für PV-Anlagen auf städt. Dächern vor. Dieser soll in Kooperation mit den
örtlichen Stadtwerken erstellt werden. Neben den bereits seit 2010 vorliegenden
Standorten sollen weitere für die Nutzung der Sonnenenergie geeignete städt.
Gebäude ermittelt werden. Ziel ist es, jährlich mindestens zwei PVAnlagen zu
errichten, die von der Stadt in Eigenregie betrieben werden. 2. Für die Beauftragung der Bau- und
Planungsleitungen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden
Walder Str. 100 und Funktionsgebäude Weidenweg 3 erfolgt für die Investition
IO26250006 die Bereitstellung einer überplanmäßigen investiven Auszahlung von
zusätzlich 10.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 sowie einer überplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2021 in Höhe von 22.000 Euro für das
Haushaltsjahr 2022 und für die Investition IO26250015 die Bereitstellung
einer überplanmäßigen investiven Auszahlung von zusätzlich 12.000 Euro im
Haushaltsjahr 2021 sowie einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im
Jahr 2021 in Höhe von 78.000 Euro für das Haushaltsjahr 2022. Die Deckung der überplanmäßigen investiven
Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021 erfolgt durch investive Minderauszahlungen bei
IO66250036 „RW-Behandlung Hochdahlerstr./Hoxbach“. Die außer-/überplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung wird ebenfalls aus der Maßnahme IO66250036 RW-Behandlung
Hochdahlerstr./Hoxbach gedeckt. Die zusätzlichen Auszahlungen werden aus dem ungeplanten Verkaufserlös
des Grundstücks „Theodor-Heuss-Schule“ gedeckt, der in der mittelfristigen
Finanzplanung 2022 ff. noch nicht berücksichtigt wurde. Die
Verpflichtungsermächtigungen 2022ff. gemäß Haushaltsplan 2020/2021 werden
hinsichtlich Ihrer Deckung auf den Betrag gemäß
Haushaltssatzung (11,8 Mio. €) zusammengefasst. Die Verwaltung wird beauftragt, die
Umsetzung der Baumaßnahme in der Investitionsplanung für die Jahre 2022ff zu
berücksichtigen. Sofern es in dem finanziellen Rahmen realisierbar ist, soll
auch die Anschaffung einer Speicheranlage berücksichtigt werden. |
|
SV 32/004 |
Antrag der FDP: Gebühren Außengastronomie
erlassen |
Zwischenstand Juni 2021: Mit Sitzung des AFB am 21.04.2021 stellte
die FDP den Antrag auf Erlass der Gebühren für außengastronomische Flächen
für das Jahr 2021. Eine Antragsvorlage wurde erstellt. Mit
Sitzung des AFB am 23.06.2021 war über den Antrag zu beschließen. Stand November 2021: Der Antrag wurde vom Ausschuss für Finanzen
und Beteiligungen am 23.06.2021 mehrheitlich abgelehnt. |
Erläuterungen und Begründungen:
Der Ausschuss
für Finanzen und Beteiligungen erhält
von der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung
politisch initiierter Beschlüsse.
Erfasst wurden alle abschließend im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen gefassten
Beschlüsse, die einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und
è auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden oder
è auf Initiative des Gremiums ergänzt oder geändert wurden.
gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister