Erläuterungen zum Antrag:

 

Jeden Tag umgeben uns die Errungenschaften der Europäischen Union. lnsbesondere die

jüngere Generation kennt kein Europa mehr ohne die EU. Die Europäische Union garantiert und

sichert hohe Standards in diversen Politikfeldern (Handel, Sicherheit, Verbraucherschutz etc.) von denen wir Bürger in Hilden und darüber hinaus profitieren. Dennoch sind sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht im Klaren, was genau diese Vorteile sind. Die CDU Fraktion möchte sich klar gegen eine weiter sinkende Zustimmungsrate zum europäischen Projekt mit Kommunen positionieren und diesem Trend aktiv entgegenwirken.

 

Die CDU-Fraktion in Hilden vertritt die Meinung, dass die Europäische Union stärker in den Alltag

der Hildener Bürgerinnen und Bürgern einfließen sollte und so ein stärkeres Europagefühl für

unsere Heimatstadt geschaffen wird. Durch Veranstaltungen im Bildungs- und Kulturprogramm in der Volkshochschule, Musikschule, Stadtbücherei und -Museen kann die Stadt Hilden zeigen,

dass unsere Kommune ein wichtiger Bestandteil Europas ist. Darüber hinaus soll auch der

Austausch zu anderen europäischen Nachbarn gefördert und gelebt werden. Dies kann an die

bestehenden Partnerschaften mit den Städten Warrington und Nové Mesto geknüpft werden.

 

Die Zielsetzung der Stadt Hilden soll darin bestehen, als Europaaktive Kommune ausgezeichnet

zu werden.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Kommune europäischer gestaltet wird. Dazu sind

verschiedene ldeen entwickelt worden, die in den Plan der Verwaltung integriert / geprüft werden

sollen:

 

·         Einrichtung eines europäischen Stadtfestes im jährlichen Wechsel mit dem „Fest der

Völker"

•       Etablierung eines Europa-Platzes nach Erkrather Vorbild (Namensänderung + Europäische Flaggen)

•       Europäische Partnerschaften vertiefen und ausbauen

•       Verankerung von Europa im Schulalltag

•       Mehrjährige Projekte junger europäischer Musiker

•       Europäische Austausche für Mitarbeitende und Auszubildende der Stadt Hilden

•       Dauerhafte Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Maßnahmen zur Förderung der

Europäischen Integration Hildens" in den Paten- und Partnerschaftsausschuss

•       Fotoprojekte mit Partnerstädten

•       Jugendliche in die Städtepartnerschaftsarbeit einbinden

•       Aufnahme der Muttersprachen der Partnerstädte in das Bildungsprogramm der VHS

Hilden-Haan

•       Einrichtung einer Schnittstelle „Europaangelegenheiten" im Büro der Bürgermeisterin, als

Europabeauftragte (ohne zusätzliche SteIle), lnformationsaustausch im Rahmen der

Netzwerke der Bürgermeisterin

•       Intensivierung der Bemühungen um die Realisierung Europäischer Fördergelder

•       Jährlicher Bericht der Verwaltung um die Bemühungen um die Europäische Integration und den Nutzen der Stadt durch europäische Maßnahmen

Antragstext:

1.    Die CDU Fraktion Hilden beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welchen Bereichen der

Stadt bestehende und neue europäische Maßnahmen für die Hildener Bürgerinnen und

Bürger intensiviert werden können.

2.    Die ldeen, die in der Begründung enthalten sind, sollen geprüft und kostenrechnerisch zur Beratung vorbereitet werden.

3.    Dazu soll ein mehrjähriger Aktionsplan erstellt werden.

4.    Es wird gebeten, eine entsprechende Sitzungsvorlage zur kommenden Sitzung im Paten- und Partnerschaftsausschuss zur Beratung zu stellen.

Zusätzliche Erläuterungen zur Sitzung Paten- und Partnerschaftsausschuss 10.11.2021

 

Der Antrag der CDU wurde in der Sitzung des Rates am 17.6.2020 in die nächste Sitzung des Paten- und Partnerschaftsausschuss verwiesen. Coronabedingt hat es seither keine reguläre Sitzung des Ausschusses gegeben.

 

Inhaltlich haben sich gegenüber den Aussagen zur Ratssitzung am 17.6.2020 keine Änderungen ergeben, außer dass die 0,07 VZÄ, die „für Vorbereitung und Durchführung von offiziellen Delegationsbesuchen und aller anderen im Zusammenhang mit den Partnerschaften stehenden Aufgaben und Mitarbeit bei Stadtempfängen und anderen Veranstaltungen“ vorgesehen sind, zwischenzeitlich besetzt werden konnten.   Das ändert jedoch nichts an der Grundaussage, dass diese Stellenanteile insgesamt gerade ausreichen, um die anfallenden Partnerschaftsangelegenheiten zu bearbeiten.

 

Insbesondere die Aussagen im letzten Absatz sind nach wie vor sehr aktuell:

 

„Gerade aktuell ist eine Konzentration auf die Kernaufgaben notwendig, um Bürgerservices und wichtige Pflichtaufgaben in angemessener Weise ausführen zu können. Die Ausführung neuer Aufgaben sollte daher immer mit einer Anpassung der Personalkapazitäten einhergehen, um Überlastungen in der Belegschaft zu vermeiden.“

 

 

Gez.

Dr. Pommer

Bürgermeister

 

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 17.6.2020:

 

Die in dem Antrag ausgedrückte Auffassung, dass Europa und europäische Errungenschaften erkennbar sein sollen, ist absolut erstrebenswert. Bisher hat die Verwaltung das im Rahmen der Beschlüsse des Rates und der finanziellen und personellen Ausstattung getan.

 

Mit den vorhandenen Stellenanteilen ist die Verwaltung jedoch nicht in der Lage, eine erforderliche Bestandsaufnahme sowie die im Weiteren beantragte Prüfung der aufgeführten Ideen und die Erstellung eines mehrjährigen Aktionsplanes durchzuführen.

 

 

 

 

Der Antrag zielt darauf ab, als Europaaktive Kommune ausgezeichnet zu werden.

 

Die Auszeichnung wird jährlich von der Landesregierung vergeben. Sie hat keine Laufzeitbeschränkung. Gleichwohl können Kommunen die schon als „Europaaktive Kommune“ ausgezeichnet wurden, sich bei Interesse erneut für die Auszeichnung bewerben.

 

Die Landesregierung zeichnet damit Kommunen und kommunale Verbände aus, die beispielgebende europäische Aktivitäten durchführen und damit den Menschen vor Ort Europa und seine Chancen näherbringen. Die ausgezeichneten Kommunen und Kommunalverbände haben besondere Ideen zu europapolitischen Themen, EU-Projekten und internationaler Zusammenarbeit entwickelt und diese Ideen erfolgreich an die Einwohnerinnen und Einwohner vermittelt.

Das Antragsformular ist zur Kenntnis beigefügt.

 

 

Zu Ziffer 1 des Antrags: Die CDU-Fraktion beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welchen Bereichen der Stadt bestehende und neue europäische Maßnahmen für die Hildener Bürgerinnen und Bürger intensiviert werden können.

 

 

In Hilden gibt es neben den beiden offiziellen Städtepartnerschaften eine Vielzahl von europäischen Maßnahmen und Aktivitäten in unterschiedlichen Bereichen und von unterschiedlichen Akteuren, wie

Stadt Hilden (Amt für Soziales, Integration und Wohnen oder Amt für Jugend, Schule und Sport), Jugendparlament, VHS, Vereine, Institutionen, Schulen, oder auch privaten Interessengruppen.

 

Die Maßnahmen/Aktivitäten reichen von Schüleraustausche über Bildungspolitische Informationsveranstaltungen, Lesungen, Künstleraustauschen, Hilfs- oder Unterstützungsprojekten bis hin zu Brauchtumsveranstaltungen oder dem Fest der Völker.

 

Die Aktivitäten verteilen sich auf (fast) alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens:

(Bildung, Kultur, Sport,…) und zielen - jeweils aktivitätsbezogen -  auf alle sozialen Gruppen (Kinder- und Jugend, Senioren, Menschen mit Behinderung, Migranten, …)

 

Allerdings sind viele Aktivitäten für Außenstehende häufig intransparent bzw. werden kaum wahrgenommen, und stehen unkoordiniert nebeneinander.

 

Eine Gesamtübersicht über alle Aktivitäten und Akteure gibt es auch innerhalb der Verwaltung nicht. Zur Beurteilung, in welchen Bereichen bestehende und neue Maßnahmen intensiviert werden können, wäre daher unter Beteiligung der verschiedenen Akteure zunächst eine Bestandsaufnahme durchzuführen.

 

Eine solche Bestandsaufnahme wäre auch grundlegend für eine Definition von Bereichen und Handlungsfeldern, in denen die Stadt Hilden Maßnahmen intensivieren möchte. 

 

Bei der Stadt Hilden stehen Stellenanteile für (Städte-) Partnerschaftsangelegenheiten von insgesamt 0,15 VZK zur Verfügung:

 

0,05 VZK für Federführende verantwortliche Bearbeitung von

-Paten- und Partnerschaftsangelegenheiten

-Allg. Repräsentationsangelegenheiten und

-Öffentlichkeitsarbeit

0,1 VZK für Mitarbeit bei Partnerschaftsangelegenheiten (Delegationsbesuche etc)

 

Weitere 0,07 VZK sind vorgesehen für Vorbereitung und Durchführung von offiziellen Delegationsbesuchen und aller anderen im Zusammenhang mit den Partnerschaften stehenden Aufgaben und Mitarbeit bei Stadtempfängen und anderen Veranstaltungen (Stelle derzeit nicht besetzt).

Diese Stellenanteile reichen gerade aus, um die Partnerschaftsangelegenheiten zu bearbeiten (insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Partnerschaft mit Warrington zuletzt wenig Arbeitsaufwand erforderte).

 

Stellenanteile für „Europaangelegenheiten“ sind nicht vorhanden.

 

Zum Vergleich: Die bisher ausgezeichneten „Europaaktiven Kommunen“ im Kreis Mettmann, Monheim und Velbert, haben für Städtepartnerschaften und Europa-Angelegenheiten 2,5 VZK bzw. 0,3 VZK zur Verfügung gestellt.

 

 

Für die Verwaltung bedeutet die Erfüllung der Bestandsaufgaben aktuell eine große Herausforderung. Auf die Beratungen im Personalausschuss zu den Maßnahmen zur Abmilderung der negativen Effekte aus den aktuellen personalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen „Fachkräftemangel“, „Demographie“, „gestiegene formale Anforderungen“ und „Vakanzen“ wird an dieser Stelle verwiesen.

Gerade aktuell ist eine Konzentration auf die Kernaufgaben notwendig, um Bürgerservices und wichtige Pflichtaufgaben in angemessener Weise ausführen zu können. Die Ausführung neuer Aufgaben sollte daher immer mit einer Anpassung der Personalkapazitäten einhergehen, um Überlastungen in der Belegschaft zu vermeiden.

 

 

 

Gez.

Birgit Alkenings

Bürgermeisterin

 

Klimarelevanz:

Die Annahme des Prüfauftrags hat keine Klimarelevanz