Erläuterungen zum Antrag:

- keine -

Antragstext:

Die CDU-Fraktion beantragt, den Haushalt für das Haushaltsjahr 2022/2023 so frühzeitig einzubringen, dass er noch vor Weihnachten 2022 beschlossen werden kann.

Stellungnahme der Verwaltung:

Es bestehen große Abhängigkeiten zwischen dem Kreishaushalt (des Kreises Mettmann) und dem Kommunalhaushalt der Stadt Hilden. Aufgrund dieser Abhängigkeiten wurde in der Vergangenheit in der Abwägung zwischen Planungssicherheit und den Auswirkungen aus der vorläufigen Haushaltsführung zugunsten der Planungssicherheit entschieden und der städtische Haushalt erst nach Festsetzung der Kreisumlage durch den Kreishaushalt aufgestellt.

Durch die Verknappung der Bauleistungen am Markt und anderen Hemmnissen für die Investitionstätigkeit ist auch die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Haushaltsplan - wie gesetzlich vorgesehen - zukünftig vor Beginn des Haushaltsjahres vom Rat beschlossen werden soll.

Durch den Wegfall der vorläufigen Haushaltsführung, die bei Beginn des Haushaltsjahres ohne veröffentlichte Haushaltssatzung eintritt, können neue Investitionsmaßnahmen früher begonnen werden und die laufende Verwaltungstätigkeit ist nicht über Monate auf das unabweisbare Maß beschränkt. Unterhaltungsmaßnahmen können so frühzeitiger disponiert werden. Es ist mit einer höheren Anzahl von Angeboten bei größerem Vorlauf und somit mit besseren Preisen zu rechnen.

Mit dem Beschluss, einen Doppelhaushalt für 2020 / 2021 aufzustellen, sind auch bereits die prozessualen Voraussetzungen geschaffen worden, die Haushaltsaufstellung und -beratung im Jahr 2021 abzubilden. Der Entwurf des Sitzungskalenders wurde entsprechend umgestellt. Der Haushaltsbeschluss ist hier für den 15.12.2020 vorgesehen. Damit könnte die Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2022 spätestens Mitte Januar 2022 erfolgen. 

Klimarelevanz:

keine