Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden nimmt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss Kenntnis von den in der Zeit vom 01.01.2019 bis 31.08.2019 erteilten Genehmigungen zur Leistung von unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen (Anlage 1 der SV) und investiven Auszahlungen (Anlage 2 der SV).

Erläuterungen und Begründungen:

Gemäß § 9 der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt vom 01.10.1999, zuletzt geändert mit Datum vom 03.04.2019, gilt für die Zustimmung von über- / außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 83 Abs. 2 GO NW folgende Regelung:

Über- / außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind als erheblich im Sinne des § 83 Abs. 2 GO NW anzusehen und bedürfen der Zustimmung des Rates, wenn sie 50.000,- € übersteigen.

Über- / außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die einen Betrag von 10.000,- € übersteigen, sind dem Rat zur Kenntnis vorzulegen.

In unbeschränkter Höhe als unerheblich anzusehen sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß Haushaltssatzung aufgrund:

a)    gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung (incl. der Auswirkungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, z.B. Gewerbesteuerumlagen, Solidarbeitrag, Kreisumlage, Verzinsung von Steuernachforderungen gem. § 233a Abgabenordnung),

b)    interne Leistungsverrechnungen,

c)    kalkulatorische Kosten,

d)    Mehrwert-/Vorsteuern,

e)    Verluste aus Wertveränderungen bei Steuern, Gebühren und Beiträge (z.B. Niederschlagungen, Erlasse),

f)     systembedingte Veränderungen bzw. des doppischen Haushaltes auf Grund neuerer Erkenntnisse, gesetzlicher Grundlagen (z.B. Anpassung des Konten- und Produktplanes),

g)    Umschuldungen/Sondertilgungen und

h)    Abschlussbuchungen.

Verpflichtungsermächtigungen nach § 85 Abs. 1 GO NW sind (im Sinne einer Erheblichkeit) gemäß Zuständigkeitsordnung vom Rat zu entscheiden, wenn sie 50.000,- € übersteigen.

Da der Rat der Stadt Hilden sich auch bei der Erteilung von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen eine Entscheidungskompetenz bei wesentlichen Beträgen über die gesetzlichen Regelungen hinaus geschaffen hat, ist ein Informationsinteresse des Rates auch bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen zwischen 10.000 € und 50.000 € anzunehmen. Entsprechende erteilte über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen sind daher in der anliegenden Aufstellung über die Bereitstellungen im Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.08.2019 ebenfalls aufgeführt.

gez.

Birgit Alkenings

Bürgermeisterin

Finanzielle Auswirkungen