Erläuterungen zum Antrag:

CO₂ trägt nach wissenschaftlicher Ansicht zu einem erheblich beschleunigten Klimawandel bei. Somit ist die Einsparung von CO₂ eine der vordringlichsten Aufgaben für den aktiven Klimaschutz.

Um eine Entscheidung auch unter Berücksichtigung der klimatischen Auswirkungen von beschlussvorlagen treffen zu können, ist es nach Auffassung der Hildener FDP zwingend notwendig, oben genannte Entscheidungshilfe aufzunehmen.

Während die EU eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 anstrebt, sind wir der Meinung, dass das schneller geht. Dieses Ziel sollte im kleineren Rahmen des Hildener Stadtgebietes wesentlich schneller umgesetzt werden.

Antragstext:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten auf allen Sitzungsvorlagen, als Entscheidungshilfe, die durch die dort dargestellten Maßnahmen entstehenden CO₂ Emissionen zu vermerken.

Ziel ist die Klimaneutralität der Stadt Hilden und Ihrer Bürger, sowie die der ansässigen Wirtschaft bis 2030.

Stellungnahme der Verwaltung:

Nach dem Wortlaut des Antrags sollen bei allen Maßnahmen die damit verbundenen CO₂ Emissionen ermittelt und in den jeweiligen Sitzungsvorlagen benannt werden.

Da der Begriff „Maßnahmen“ vom Antragsteller nicht weiter definiert worden ist, können dies naturgemäß neben städtischen baulichen Maßnahmen zusätzlich auch städtische / private Planungen (wie z.B. Bebauungspläne) oder auch Veranstaltungen oder Beschaffungen (wie z.B. Fahrzeuge) sein.

Die Ermittlung von CO₂ Emissionen z.B. für Baumaßnahmen (z.B. Gebäude, Straßen, Kanäle) müsste bei einer fachlich richtigen Ermittlung eine „Lebenszyklusanalyse“ umfassen. Diese würden die Emissionen bei der Herstellung der Bauteile, den eigentlichen Bauprozess, die Nutzungszeit der Anlage wie auch den Rückbau nach Nutzungsende umfassen. Solche Daten sind aber heute standardmäßig noch nicht verfügbar. Insofern können sie mit vertretbarem Aufwand auch nicht durch die Verwaltung beschafft werden. Vor diesem Hintergrund wurde mit dem Antragsteller Kontakt aufgenommen. Als Ergebnis dieser Abstimmung wurde festgehalten, dass dem Antragsteller eine kurze verbale Einschätzung durch das jeweilige Fachamt in der Sitzungsvorlage ausreicht.

Als Beispiel sei hier die Vorgehensweise bei der Stadt Arnsberg genannt. Hier werden solche verbalen Aussagen in den Sitzungsvorlagen vorgenommen. Hierzu einige Beispiele:

Einführung von Baumbestattungen auf Ortsteilfriedhöfen

Relevant für Klima

Ja - die Rekultivierung von Friedhofsflächen trägt zum Erhalt der biologischen Vielfalt, zur

Biotopverbindungsfunktion für Pflanzen und Tiere und zum Klimaschutz bei.

Fortschreibung des Handlungskonzeptes "Zukunft Wohnen in Arnsberg" und "Aktive

Wohnbaulandstrategie"

Relevant für Klima

Die bedarfsgerechte Weiterentwicklung und nachhaltige Anpassung von Siedlungsstrukturen an den Klimawandel leistet einen Beitrag zur CO₂ - und klimagerechten Stadt.

Zielkonzept Bruchhausen mit digitaler Dorfmitte

Relevant für Klima

Die Maßnahmen sollen auch dazu beitragen, durch eine Neugestaltung des öffentlichen Raumes auch eine kleinklimatische Verbesserung der Dorfmitte zu erreichen.

Solarausbau auf geeigneten Flächen

Relevant für Klima

Ja, grundsätzlichen erzeugen Photovoltaikanlagen (bis auf den für die Produktion benötigten Energie- und Ressourcenaufwand, sog. „Graue Energie“) klimaneutral Energie. Bei

einer Lebensdauer von rd. 20 bis 25 Jahren erzeugt eine Anlage sieben bis zwölf Mal

mehr Energie als für die Produktion dieser benötigt wurde. Photovoltaik leistet daher einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz

Stadtumbaugebiet Hüsten: Änderungen und Ergänzungen des Integrierten Handlungskonzeptes vom 25.11.2015

Relevant für Klima

Die verschiedenen Maßnahmenräume sollen aufgewertet und besser miteinander verknüpft werden. Ziel ist ein insgesamt attraktiver Stadtteil, der mit seinen Angeboten und

Möglichkeiten die Bindung der hier lebenden Bevölkerung an ihren Ort stärkt und festigt

und das Mobilitätsverhalten der Bewohner langfristig zugunsten des Umweltverbundes

beeinflusst.

Sofern solche Angaben hinreichend im Sinne des Antragstellers sind, können sie standardmäßig durch die Verwaltung in die Sitzungsvorlagen aufgenommen werden. Darüber hinausgehende Angaben im Sinne einer CO₂ -Bilanz kann die Verwaltung nicht bereitstellen. Die Gründe dafür sind bereits ausgeführt worden.

In Vertretung

Norbert Danscheidt

1. Beigeordneter