Betreff
Antrag der Fraktion Bürgeraktion - Mehr Sicherheit für Radfahrer
Vorlage
WP 14-20 SV 66/141
Aktenzeichen
66.1 Radverkehr
Art
Antragsvorlage

Erläuterungen zum Antrag:

 

Beim "Speed debating" des Jugendparlaments war das Thema "Radfahrer-Sicherheit" vor kurzem

ein massiv vorgetragenes und unüberhörbares. Von Schülern wurde dabei die Sicherheit für Radfahrer

ganz allgemein, speziell aber an der Gerresheimer Straße im Umfeld der dortigen Schulstandorte

angesprochen. In diesem Zusammenhang spielt es u. E. keine Rolle, ob es sich dabei um das

subjektive Sicherheitsempfinden handelt, oder die Sicherheit objektiv zu wünschen übrig lässt. Wir

betrachten sowohl die objektive Sicherheit als auch ein hohes subjektives Sicherheitsempfinden der

Radfahrer und möglichst wenig Unfälle als unverzichtbare Voraussetzung, um das Radfahren für alle

zu ermöglichen und attraktiv zu machen.


Antragstext:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Sicherheit für Radfahrer in Hilden

erhöht werden kann.


Stellungnahme der Verwaltung:

 

Das Thema Verkehrssicherheit ist ein zentrales Aufgabenfeld des Bereichs Verkehrsbehörde im Tiefbau- und Grünflächenamt. Dies gilt für alle Verkehrsteilnehmerbereiche. Seien es Fußgänger, Radfahrer, der MIV (motorisierte Individualverkehr) oder der ÖPNV. Dieses Feld wird kontinuierlich auf mehreren Wegen bearbeitet:

 

-Anfragen und Hinweise aus der Bürgerschaft

-Anfragen aus der Politik

-Unfallhäufungsmitteilungen der Polizei

-Bei der Planung zum Neubau oder zur Umgestaltung von Verkehrsanlagen

 

„Handwerkszeug“ für die fachgerechte Bearbeitung sind dabei:

  • Die eigene Inaugenscheinnahme der Situation
  • Bei Unfallhäufungspunkten die Einberufung einer Unfallkommission mit Sachverständigen der Polizei / dem Straßenbaulastträger
  • Der Durchführung eines Sicherheitsaudits durch einen externen Sachverständigen
  • Die Fachplanungsregelwerke für die Verkehrsanlagengestaltung

 

Durch diese Handlungsweisen soll eine möglichst hohe objektive Verkehrssicherheit unter Berücksichtigung der örtlichen Möglichkeiten und Restriktionen sichergestellt werden. Der Erfolg aller ggfls. getroffenen Maßnahmen ist allerdings auch von einem entsprechenden Verhalten der Verkehrsteilnehmer abhängig.

 

Das im Antrag geforderte stadtweite Sicherheitsaudit für den Radverkehrsbereich ist aus Sicht des Tiefbau- und Grünflächenamts weder sinnvoll noch leistbar. Grundsätzlich ist es so, dass die Verkehrsanlagen nach den einschlägigen Regeln der Technik gestaltet sind. Diese Regeln beinhalten natürlich auch das Themenfeld Verkehrssicherheitsgewährleistung. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass erst einmal objektiv die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. Insofern ist nur ein konkreter situationsbezogener Anlass sinnvoll für einen Prüfeinstieg. Dies wäre der im Antrag genannte subjektive Betrachtungswinkel.

 

Darüber hinaus zeigen die langjährigen Erfahrungen mit diesem Themenfeld Verkehrssicherheit, welcher personelle Aufwand mit einer sachgerechten und zielorientierten, sprich erfolgversprechenden Bearbeitung der einzelnen Hinweise etc. verbunden ist. Wenn man diese Erfahrungen auf das Gesamtnetz überträgt, so muss klar gesagt werden, dass dies nicht leistbar ist.

 

Zu dem in der Antragsbegründung genannten Bereich der Gerresheimer Straße vor den Schulzentren sei zur Ergänzung noch einmal die Historie etwas dargestellt. Der Straßenabschnitt wurde vor einigen Jahren mit einem Kostenaufwand von über 200.000€ umgestaltet, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Neben umfangreichen Fachplanungen lag dem auch ein Sicherheitsaudit zu Grunde. Das Maximum dessen, was unter den gegeben Randbedingungen verkehrsgestalterisch möglich ist, wurde dabei realisiert. Allerdings muss auch gesagt werden, dass die Fachplanung dabei an die Grenzen gestoßen ist, wenn man sich die dortigen Schüler- und MIV-Zahlen in Verhältnis zur gestaltbaren Straßenbreite einmal vor Augen führt.

Wie oben schon einmal erwähnt, hängt der Erfolg einer Verkehrsraumgestaltung auch vom Verhalten der Verkehrsteilnehmer ab. Wenn man dann fast täglich sehen muss, dass Eltern trotz aller Kampagnen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen und dazu selbst vor einem Stopp auf dem dortigen Zebrastreifen nicht Halt machen, oder die Schüler pulkweise gegen die Fahrtrichtung mit Rädern unterwegs sind, so stoßen die Möglichkeiten des Tiefbau- und Grünflächenamtes schnell an die Grenzen.

 

Wie auch in den Jahren 2017/2018 unterstützt das Tiefbau- und Grünflächenamt das Jugendparlament gerne bei Kampagnen zur Radverkehrssicherheit.

 

 

 

Birgit Alkenings