Betreff
Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses im Zeitraum Juni bis September 2018
Vorlage
WP 14-20 SV 60/053
Aktenzeichen
IV/60-Ka
Art
Mitteilungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses im Zeitraum Juni bis September 2018 zur Kenntnis.

 


Erläuterungen und Begründungen:

 

 

In der Sitzung des Rates vom 27.04.2016 wurde festgelegt, dass der Rat und die Fachausschüsse von der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse erhalten.

Erfasst werden sollen alle Beschlüsse, die einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und

Ø  auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden, oder

Ø  auf Initiative der Fraktionen/des Ausschusses ergänzt oder geändert wurden.

 

Auflistung der Beschlüsse, die die o.a. Anforderungen erfüllen:

 

 

Sitzung am 25.11.2015:

Anregung und Beschwerden nach § 24 GO

SV 66/10/1 – Anlegung barrierefreier Gehweg westl. Seite der Schwanenstraße

 

Arbeitsauftrag des Stadtentwicklungsausschuss:

Die Verwaltung wurde beauftragt, im Jahr 2016 im Zuge der Planung der Brücke Schwanenstraße alternative Lösungsmöglichkeiten zur Anlegung eines barrierefreien Gehweges auf der westlichen Seite der Schwanenstraße vorzulegen.

 

Der Ingenieurauftrag für die Erneuerungsplanung des Itterdurchlasses in der Schwanenstraße wurde im November 2017 erteilt. In diesem Zusammenhang wird die Leitsystemplanung erstellt. Die Vorlage der Ergebnisse erfolgt voraussichtlich im 1. Halbjahr 2019.

 

 

Sitzung am 31.01.2018:

SV 66/102 – Beleuchtung des Gehweges zwischen der Nordstraße und der Mozartstraße (Antrag der CDU-Fraktion)

 

Die beantragte Ergänzungsbeleuchtung des Fußweges in dem Park bzw. auf dem Spielplatz zwischen den Häusern Mozartstraße 74 und Nordstraße 17 wird auf 2019 verschoben.

Die benötigten Haushaltsmittel werden in die Finanzplanung aufgenommen.

 

Die Haushaltsmittel sind für den Haushaltsplan 2019 beantragt.

 

 

 

Sitzung am 20.06.2018:

 

SV 60/194 – Gestaltungsbeirat für die Stadt Hilden, Entwurf der Geschäftsordnung

Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Zusammensetzung des Gestaltungsbeirates

 

Der Stadtentwicklungsausschuss hat mehrheitlich beschlossen, dass der vorgelegte Entwurf der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats geändert werden soll.

Im Abschnitt „Zusammensetzung“ hinter 4. die Wörter „jeweils ein/e Vertreter/in der im Rat vertretenen Fraktionen“ durch die Wörter „die/der Vorsitzende sowie die/der stellvertretende Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses“ zu ersetzen.

Im 4. Absatz des Abschnitts „Geschäftsgang“ ist wie folgt zu streichen:

Den im Rat vertretenen Fraktionen ist jeweils eine Einladung und die Tagesordnung an die Geschäftsstelle sowie an das erste von ihnen für die Teilnahme an einer Beiratssitzung genannte Mitglied zu übersenden.

 

 

Die Sitzungsvorlage wurde im Rat am 11.07.2018 vertagt und mit der SV 61/194/1 dem Rat in seiner Sitzung am 31.10.2018 erneut zur Beratung vorgelegt.

 

 

 

SV 66/109 – Durchführung einer Informationsveranstaltung zu den Ausbauplänen des BAB Kreuz Hilden und der BAB 3 sowie die Raststätte Ohligser Heide durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW (Antrag der Fraktion die Grünen/Bündnis 90)

 

Der Stadtentwicklungsausschuss fasste folgenden Beschluss:

Die Stadt Hilden informiert im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung Bürgerinnen und Bürger über die Ausbaupläne zum „Hildener Kreuz“ und zu A-3 sowie den Ausbau der Raststätte Ohligser Heide sobald die Informationen vorliegen. Dazu werden Vertreter/-innen von Straßen.NRW als Referenten / Referentinnen eingeladen.

 

 

Es liegen keine neuen Informationen über die Ausbaupläne vor.

 

 

 

SV 66/105/1 Prüfung von Straßen bzw. Straßenabschnitten hinsichtlich der Einrichtung von Fahrradstraßen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

 

Der Stadtentwicklungsausschuss fasste folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt für die Straßenzüge

            + Schulstraße,

+ Pungshausstraße,

+ Am Strauch (zwischen Kölner Straße und Erikaweg),

+ Luisenstraße – Augustastraße – Hagdornstraße – Hummelster Straße,

+ Am Jägersteig – Am Stadtwald – Schlichterweg,

+ Bismarckstraße zwischen Hagdornstraße und Berliner Straße

+ Heiligenstraße

 

die Eignung als Fahrradstraße untersuchen zu lassen (Fachgutachten) und eine Umsetzungsplanung vorzulegen. Die Planung ist dem Ausschuss so rechtzeitig vorzulegen, dass zum 01.06.2019 ein Förderantrag gestellt werden kann.

 

Die Bürgeranregung die Heiligenstraße als Fahrradstraße einzurichten (SV 66/114) wurde in diesem Zusammenhang vertagt.

 

 

Die Vorbereitung für die Angebotsabfragen zur externen Bearbeitung erfolgt im November 2018.

 

 

 

SV 32/027 Verkehrssituation in der Fußgängerzone (Antrag der Fraktion Bürgeraktion)

 

Der Stadtentwicklungsausschuss fasste folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Städten, die in der jüngeren Vergangenheit Maßnahmen ergriffen haben, mit dem Ziel, den Verkehr in ihren Fußgängerzonen wirksam einzuschränken (z.B. Düsseldorf, Langenfeld, Ratingen), zeitgemäße technische Möglichkeiten sowie Erfahrungen abzufragen und dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.

 

 

Es wurden Anfragen an mehreren Städte (u.a. Düsseldorf, Langenfeld, Ratingen) gesandt.

 

 

 

 

gez. Birgit Alkenings

Bürgermeisterin