Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse des Stadtentwicklungszeitraums im Zeitraum Dezember 2017 bis Mai 2018 zur Kenntnis.
Erläuterungen und Begründungen:
Erfasst werden sollen alle Beschlüsse, die
einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und
Ø auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden, oder
Ø auf Initiative der Fraktionen/des Ausschusses ergänzt oder geändert wurden.
Auflistung der Beschlüsse, die die o.a. Anforderungen
erfüllen:
Sitzung am 25.11.2015:
Anregung und Beschwerden nach § 24 GO
SV 66/10/1 – Anlegung barrierefreier Gehweg westl. Seite der Schwanenstraße
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Arbeitsauftrag des Stadtentwicklungsausschuss: Die Verwaltung wurde beauftragt, im Jahr 2016 im Zuge der Planung der Brücke Schwanenstraße alternative Lösungsmöglichkeiten zur Anlegung eines barrierefreien Gehweges auf der westlichen Seite der Schwanenstraße vorzulegen. Der Ingenieurauftrag für die Erneuerungsplanung
des Itterdurchlasses in der Schwanenstraße wurde im November 2017 erteilt.
In diesem Zusammenhang wird die Leitsystemplanung erstellt. Die Vorlage der
Ergebnisse erfolgt voraussichtlich im 4. Quartal 2018. |
Sitzung am 21.06.2017:
Anregung und Beschwerden nach § 24 GO
SV 66/93 – Änderung der Zone 30 in einen verkehrsberuhigten Bereich auf der Freiligrathstraße
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Ergänzung des Stadtentwicklungsausschuss: Die vorhandene Tempo-30-Beschilderung soll entfernt werden und gegen eine richtlinienkonforme Beschilderung als Verkehrsberuhigter Bereich (Verkehrszeichen 325) ausgetauscht werden. Die
Beschilderung ist zwischenzeitlich ausgetauscht. |
Sitzung am 20.09.2017:
Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan 263 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
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Der städtebauliche Vertrag zur Absicherung des vorgeschlagenen preisgedämpften Wohnraums ist zum Satzungsbeschluss vorzulegen. Die Beschlussfassung über den Vertrag ist in der Sitzung am 14.03.2018 erfolgt. |
Sitzung am 08.11.2017:
SV 61/159 – Antrag auf Einleitung Änderung des Bebauungsplans 62A, Oderstraße
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Durchführung einer Ortsbesichtigung im Frühjahr. Die Ortsbesichtigung ist am 01.03.2018 erfolgt. |
Sitzung am 06.12.2017:
SV 61/164 – Bildung eines Gestaltungsbeirats (Antrag der CDU-Fraktion)
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Auftrag an die Verwaltung, eine Geschäftsordnung zu erstellen. Die Geschäftsordnung liegt in der heutigen Sitzung zur Beratung vor. |
Sitzung am 31.01.2018:
SV 66/102 – Beleuchtung des Gehweges zwischen der Nordstraße und der Mozartstraße (Antrag der CDU-Fraktion)
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Die beantragte
Ergänzungsbeleuchtung des Fußweges in dem Park bzw. auf dem Spielplatz
zwischen den Häusern Mozartstraße 74 und Nordstraße 17 wird auf 2019
verschoben. Die benötigten Haushaltsmittel werden in die Finanzplanung aufgenommen. |
gez. Birgit Alkenings
Bürgermeisterin