Betreff
RW-Kanalsanierung Düsseldorfer Straße
hier: Unterrichtung des Rates nach § 29 GemHVO über Kostenerhöhung
Vorlage
WP 14-20 SV 66/107
Aktenzeichen
IV/66-dr
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss die Kostenerhöhung in Höhe von 103.000,00 € bei der Sanierung des Regenwasserkanals in der Düsseldorfer Straße zur Kenntnis und beschließt die Bereitstellung der Mittel für das Haushaltsjahr 2018.

 

 

Bisher bereitgestellt:   Ansatz 2016 -             30.000,00 € (Planung und Planungsvorbereitung)

                                   Ansatz 2017 -             280.000,00 €

                                   Ansatz 2018 -             72.000,00 €

 

Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 103.000,00 € werden überplanmäßig bereitgestellt.


Erläuterungen und Begründungen:

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.11.2016 wurde mit Sitzungsvorlage

Nr. 66/071 die Sanierung des Regenwasserkanals in der Düsseldorfer Straße mit der Vorlage der Unterlagen nach § 14 GemHVO beschlossen.

Vom Tiefbau- und Grünflächenamt wurden damals folgende Kosten ermittelt, die Grundlage der Beschlussfassung waren:

           

Ansatz 2016    -                         30.000,00 €   (Planung u.Planungsvorbereit.)

Ansatz 2017    -                       280.000,00 €   (Baukosten) 

 

Darüber hinaus wurden in der Mittelanmeldung 2017 für den Haushalt 2018 auf Grund von

Planungsergänzungen in der Ausführungsplanung durch Auflagen des Landesbetriebes Straßenbau und zusätzliche Umlegung von Versorgungsleitungen zusätzliche Mittel beantragt und bereitgestellt

 

Ansatz 2018    -                       72.000,00 €     (Baukosten)

 

Summe Baukosten:                           352.000,00 €

Damit Gesamtkosten:                        382.000,00 €

 

 

Grundlage für die Kostenkalkulation waren die in dem Planungszeitraum üblichen Mittelpreise aus den aktuellen Baumaßnahmen.

Bei dem o.a. Projekt reichen die ermittelten Kosten nicht mehr aus.

Die Baumaßnahme wurde im März/April 2018 ausgeschrieben und submittiert. Bei der Auswertung wurde festgestellt, dass bei den maßgeblichen Positionen deutlich höhere Preise im Vergleich zur Kostenkalkulation des Fachamtes angeboten wurden. Darüber hinaus haben von den 13 Firmen, die die Vergabeunterlagen angefordert haben nur 3 Firmen ein Angebot abgegeben. Das zeigt, dass die Firmen derzeit sehr gut ausgelastet sind und entsprechende Preise auch erzielen können.

Die günstigste Firma hat ein Angebot über 454.048,43 € abgegeben.

Die Ausschreibung musste aufgehoben werden.

 

Für eine Realisierung der noch nicht beauftragten Baumaßnahme ist also eine Erhöhung des Kostenrahmens erforderlich.

Unter Berücksichtigung der o.g. Angebotssumme in Höhe von aufgerundet 455.000,00 € unter Abzug der vom Fachamt kalkulierten Baukosten in Höhe von 352.000, 00 € ergibt sich ein Mehrbedarf von 455.000,00 – 352.000,00 = 103.000,00 €.

 

Einsparmöglichkeiten sind nicht vorhanden, da das technisch erforderliche Bauprogramm nicht reduziert werden kann.

Auf Grund des Schadenbildes des vorh. RW-Kanals kann auf die Projektdurchführung nicht verzichtet werden.

 

Die Kostenerhöhung beträgt 103.000,00 €

 

Damit die Ausschreibung noch vor den Sommerferien erneut veröffentlicht werden kann schlägt die Verwaltung vor die zusätzlichen Mittel überplanmäßig bereitzustellen.

 

 

Birgit Alkenings

 


Finanzielle Auswirkungen  

 

Produktnummer / -bezeichnung

110302

 

Investitions-Nr./ -bezeichnung:

I661600207

Stadtentwässerung

Pflichtaufgabe oder

freiwillige Leistung/Maßnahme

Pflicht-

aufgabe

x

(hier ankreuzen)

freiwillige

Leistung

 

(hier ankreuzen)

 

 

Folgende Mittel sind im Ergebnis- / Finanzplan veranschlagt:

(Ertrag und Aufwand im Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen)

Haushaltsjahr

Kostenträger/ Investitions-Nr.

Konto

Bezeichnung

Betrag €

2016

11030200120 / I661600207

78520

RWK-San. Düsseldorfer Str.

30.000,00

2017

11030200120 / I661600207

78520

RWK-San. Düsseldorfer Str.

280.000,00

2018

11030200120 / I661600207

78520

RWK-San. Düsseldorfer Str.

72.000,00

 

 

 

 

 

 

Aus der Sitzungsvorlage ergeben sich folgende neue Ansätze:

(Ertrag und Aufwand im Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen)

Haushaltsjahr

Kostenträger/ Investitions-Nr.

Konto

Bezeichnung

Betrag €

2018

11030200120 / I661600207

78520

RWK-San. Düsseldorfer Str.

175.000,00

 

 

 

 

 

 

Bei über-/außerplanmäßigem Aufwand oder investiver Auszahlung ist die Deckung  gewährleistet durch:

Haushaltsjahr

Kostenträger/ Investitions-Nr.

Konto

Bezeichnung

Betrag €

2018

0112010030 / IVKE610001

682100

 

103.000,00

 

Deckung:

Gemäß SV 61/191 –

Rat 9. Mai 2018 n. Ö.

 

 

 

 

 

 

 

 

Stehen Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur Verfügung? (ja/nein)

ja

 

(hier ankreuzen)

nein

x

(hier ankreuzen)

Freiwillige wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet.

Die Befristung endet am: (Monat/Jahr)

 

 

Wurde die Zuschussgewährung Dritter durch den Antragsteller geprüft – siehe SV?

ja

 

(hier ankreuzen)

nein

 

(hier ankreuzen)

Finanzierung/Vermerk Kämmerer

 

Gesehen Klausgrete