Projekt D3 Verfügungsfonds - Wiederbesetzung von Plätzen im Verfügungsfondsbeirat
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
Hilden bestellt nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss Herrn
Wilfried Lorig (Mittelstraße 23) als Vertreter der Akteursgruppe
Anwohner im Stadtumbaugebiet Innenstadt sowie Frau Malika Aslimani
(Betreiberin „Fienchens Teestube“, Heiligenstraße 6) als Vertreterin der
Akteursgruppe Gastronomen zum Mitglied im Verfügungsfondsbeirat.
Erläuterungen und Begründungen:
Der Rat der Stadt Hilden hat in seiner Sitzung am 30.09.2015, nach entsprechender Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss am 24.06.2015, die „Richtlinie der Stadt Hilden zur Vergabe von Finanzmitteln aus dem Verfügungsfonds im Stadtumbaugebiet Innenstadt“ beschlossen.
Ebenso wurde der sog. „Verfügungsfondsbeirat“ besetzt, der aus sieben „externen“ Mitgliedern – die weder der Verwaltung noch dem Rat angehören dürfen –, der Bürgermeisterin und drei Mitgliedern des Rates der Stadt Hilden besteht.
Leider musste sich Frau Monika Neubauer (Bismarckpassage), die durch den Rat der Stadt Hilden am 16.03.2016 als Mitglied des Verfügungsfondsbeirates bestellt worden war – als Vertreterin der Akteursgruppe Anwohner – aus privaten Gründen Anfang/Mitte 2017 aus dieser Funktion zurückziehen.
Damit ist die Notwendigkeit entstanden, den frei gewordenen Platz neu zu besetzen.
Gleiches gilt für die Akteursgruppe der Gastronomen. Hier musste sich Frau Kaiser (Fienchens Teestube, Heiligenstraße 6) aus beruflichen Gründen zurückziehen, da sie ihren Tätigkeitsschwerpunkt nach Haan verlegt hat.
Nach Artikel 5 der „Richtlinie der Stadt Hilden zur Vergabe von Finanzmitteln aus dem Verfügungsfonds im Stadtumbaugebiet Hilden“ (durch den Rat beschlossen am 30.09.2015, öffentlich bekannt gemacht am 08.12.2015) werden die Mitglieder des Verfügungsfondsbeirates durch den Rat der Stadt Hilden bestellt.
In der Projektgruppe Verfügungsfonds
(bestehend aus Projektsteuerung, Planungs- und Vermessungsamt, Stadtmarketing
und Wirtschaftsförderung) wurde über eine schnelle Möglichkeit der Neubesetzung
beraten; gerade auch vor dem Hintergrund, dass es nicht leicht ist, Personen zu
finden, die zu einem Engagement bereit sind.
Glücklicherweise gelang es, für beide
Akteursgruppen eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten für die Nachfolge zu
finden.
Frau Malika Aslimani als neue Betreiberin von
Fienchens Teestube, Heiligenstraße 6, wurde von der Projektgruppe als
Kandidatin vorgeschlagen und angefragt. Sie erklärte sich für das Amt als
Mitglied im Verfügungsfondsbeirat bereit.
Herr Wilfried Lorig, der sich nach Anfrage
ebenfalls zu einer Mitgliedschaft im Verfügungsfondsbeirat bereit erklärte, ist
Jahrgang 1946 und ist langjähriger Bürger Hildens und wohnt an der Mittelstraße.
Durch die Bereitschaft von Frau Aslimani und
Herrn Lorig ist es möglich, die Lücke im Verfügungsfondsbeirat kurzfristig zu
schließen.
Wenn der Rat der Stadt Hilden beide Personen
zum Mitglied des Verfügungsfondsbeirates bestellt, kann dieser in Kürze zu
seiner nächsten Sitzung zusammentreten.
Gez.
B. Alkenings
Bürgermeisterin