Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden wählt gemäß § 3 Schiedsamtsgesetz Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum vom 01.10.2009 bis zum 30.09.2014 Herrn Torsten Weiser zum stellvertretenden Schiedsmann für beide Schiedsamtsbezirke in Hilden.

Erläuterungen und Begründungen:

Zur Durchführung von Schlichtungsverfahren sind in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens Schiedsämter einzurichten; Rechtsgrundlage ist das Schiedsamtsgesetz Nordrhein-Westfalen (SchAG NRW).

Die Aufgaben des Schiedsamtes werden von Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen) wahrgenommen. Die Wahlzeit einer Schiedsperson beträgt fünf Jahre, die Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich. Seitens der Justiz wird ausdrücklich gewünscht, dass Schiedspersonen für voraussichtlich mehr als eine Wahlzeit zur Verfügung stehen werden. Eine vom Rat gewählte Schiedsperson darf ihr Amt erst nach Bestätigung durch den Direktor des zuständigen Amtsgerichtes antreten, dort wird sie auch auf die Erfüllung ihrer Pflichten vereidigt. Die Dienst- und Fachaufsicht über die Schiedsämter führt der Direktor des zuständigen Amtsgerichtes. Die Sachkosten des Schiedsamtes trägt die Gemeinde, der auch die Personalhoheit für das Ehrenamt zusteht.

In Hilden sind zwei Schiedsbezirke eingerichtet, diese sind mit Hilden I (Süd/Ost) und Hilden II (Nord/West) bezeichnet. Im Schiedsamtsbezirk Hilden I hat der bisherige stellvertretende Schiedsmann mitgeteilt, dass er für eine weitere Wahlzeit für dieses Ehrenamt nicht erneut zur Verfügung steht. Im Schiedsamtsbezirk Hilden II hat die stellvertretende Schiedsfrau darum gebeten, aus familiären Gründen die ehrenamtliche Tätigkeit aufgeben zu dürfen. Das Amtsgericht ist hierzu um Entscheidung gebeten worden, diese steht zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch aus, es sind jedoch keine Hinderungsgründe erkennbar.

Die Verwaltung hat sich deshalb bemüht, geeignete Kandidaten für diese Aufgabenstellung zu finden. Neben der Beteiligung der im Rat vertretenen Parteien wurde auch öffentlich über die Presse dazu aufgerufen, sich für das Ehrenamt zu bewerben. Es liegt allerdings lediglich eine Bewerbung vor.

Herr Torsten Weiser, wohnhaft Bismarckstraße 33, 40721 Hilden, hat in mehreren Gesprächen sowohl mit der Verwaltung als auch dem derzeit aktiven Schiedsmann des Bezirkes Hilden I (Herrn Sudmann), der gleichzeitig die Standesvereinigung der Schiedspersonen (Bund Deutscher Schiedsmänner und –frauen, BDS) vertreten hat, den Eindruck vermittelt, für diese anspruchsvolle Tätigkeit geeignet zu sein.

Die Schiedspersonen werden durch die Tätigkeit des BDS als Mitglieder dieses Vereins sowohl in der täglichen Ausübung des Ehrenamtes unterstützt; von dort werden auch Grundschulungen und Fortbildungen angeboten.

gez. Günter Scheib