Erläuterungen zum Antrag:

„Nachdem eine große Mehrheit des Rates den Vorschlag der Bürgeraktion abgelehnt hat, über ein Rats-TV und die Übertragung von Ratssitzungen per Livestream im Internet konzeptionell nachzudenken und dies u. a. damit begründet wurde, den Bürgern sei - bei Interesse - der Weg ins Bürgerhaus und die körperliche Anwesenheit bei öffentlichen Ratssitzungen durchaus zumutbar, betrachten wir es als naheliegend und begründet, Zuschauern auf den Emporen das Verfolgen von Sitzungen zu erleichtern. Dabei stellt die schriftliche Darstellung der Tagesordnung eine Mindestinformation dar, die es ermöglicht, nach Aufruf der Beratungspunkte den weiteren Sitzungsverlauf besser einschätzen zu können.“

Antragstext:

„Zur Information über die aktuellen Tagesordnungspunkte der Rats- und Ausschusssitzungen der direkt vor Ort an Sitzungen teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger wird die jeweilige Tagesordnung schriftlich vor den Aufgängen zu den Zuschaueremporen ausgelegt.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Schätzung der Zuschauerzahlen:

Auf Grund des Antrages der Bürgeraktion wurden die geschäftsführenden Dienststellen der öffentlich tagenden Gremien gebeten zu schätzen, wie viele Zuschauer die jeweiligen Sitzungen besuchen. Die genannten Zuschauerzahlen pro Sitzung lagen überwiegend bei 0 (9 Gremien). Für 6 von 15 Gremien wurde angegeben, dass regelmäßig Zuschauer erscheinen. Die Schätzungen lagen hier zwischen 2 und 15 Personen pro Sitzung.

Bei Themen wie z. B. einer möglichen Bebauung im Bereich Schalbruch/ Meide (WP 14-20 SV 61/104 „Entwicklungskonzept: "Preisgünstiger" Wohnraum in Hilden“) im Wohnungsbauförderungsausschuss nahmen ausnahmsweise ca. 80 Personen teil. Für den Stadtentwicklungsausschuss wurden 5 bis 50 Zuschauer angegeben mit dem Hinweis, dass bei hoher Besucherzahl diese Personen gezielt nur für „ihr Thema“ bleiben.

Aktuelle Einsehbarkeit der Tagesordnungen:

Alle Tagesordnungen der Rats- und Ausschusssitzungen sind ab dem Tag nach der Zustellung an die Gremienmitglieder im Internet frei einsehbar. Die Tagesordnungen der Ratssitzungen werden zudem durch Abdruck im Amtsblatt der Stadt Hilden öffentlich bekannt gemacht.

An den Aufgängen zu den Zuschaueremporen hängen - neben den Informationen zur Einwohnerfragestunde – auch Hinweise zu der Tagesordnung und zu den Sitzungsunterlagen. Hier stehen der Link sowie ein QR-Barcode zum Bürgerinformationssystem. Zuschauer, die am Tage einer Sitzung dem Link oder dem QR-Barcode folgen, werden in den Kalender geleitet, in dem die tagesaktuelle Sitzung an erster Stelle steht. Über das vorhandene, freie WLAN der Stadt Hilden haben Bürgerinnen und Bürger mit internetfähigem Endgerät (z. B. Smartphone, Tablet) die Möglichkeit, die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen tagesaktuell herunterzuladen und zu verfolgen.

Bisherige Nachfrage nach Druckversionen:

Der Geschäftsstelle Rat sind bislang keine Hinweise von Bürgern bekannt geworden, die darauf abzielen, dass die Tagesordnung ausgehangen werden soll.

Fazit:

Aus den vorgenannten Gründen geht die Verwaltung davon aus, dass die aktuell bestehenden Möglichkeiten, sich über die Tagesordnungen der Rats- und Ausschusssitzungen zu informieren, von den Bürgerinnen und Bürgern als ausreichend wahrgenommen werden. Der Ausdruck von Tagesordnungen für die Zuschauer erscheint somit nicht erforderlich und den aktuellen Signalen des Rates in Richtung digitale Gremienarbeit, unter anderem mit dem erklärten Ziel, Papier zu sparen, gegenläufig zu sein.

gez. Birgit Alkenings