Beschlussvorschlag:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt das Projekt A1neu „Verbesserung der Verbindung Mittelstraße/ Stadtpark/ Fritz-Gressard-Platz“ in die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) für die Innenstadt Hildens aufzunehmen.

Erläuterungen und Begründungen:

An dieser Stelle wird nicht die gesamte Vorgeschichte des IHK rekapituliert. Vielmehr wird hier auf die Sitzungsvorlage WP 14-20 SV 61/127

Integriertes Handlungskonzept (IHK) für die Innenstadt Hildens-Fortschreibung:

1. Bericht über die Öffentlichkeitsbeteiligung

2 .Festlegung der Projekte für die Fortschreibung

3. Freigabe der Haushaltsmittel für die Vorentwurfsplanung

verwiesen, die im Stadtentwicklungsausschuss am 05.04.2017 beraten wurde und den Ablauf der Arbeiten zur Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts für die Innenstadt Hildens (IHK) bis zu diesem Zeitpunkt ausführlich darstellt.

In dieser Sitzung legte der Stadtentwicklungsausschuss unter anderem die Projekte fest, die für die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes in Frage kommen (insgesamt fünf). Außerdem wurden die Haushaltsmittel für die Vorentwurfsplanung freigegeben.

Das Projekt A1neu „Verbesserung der Verbindung Mittelstraße/ Stadtpark/ Fritz-Gressard-Platz“ gehört zu den für eine Vorplanung ausgewählten Projekten.

Die Stadtverwaltung wird die diversen Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses zur Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts für die Innenstadt Hilden in einer eigenen Sitzungsvorlage zusammenfassen, die in der Sitzung des Rates am 12.07.2017 zur Beratung und ggfs. Beschlussfassung gestellt wird.

Alle wesentlichen Inhalte der Vorplanung zum Projekt A1neu gehen  aus den beigefügten Anlagen (Erläuterungsbericht/Kostenschätzung und Plan) hervor.

Bei einer Umsetzung der Planungsideen im Rahmen des IHK würden gleich mehrere Ziele erreicht werden können:

• Die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Fahrradfahrer verbessern sich deutlich und zwar in beiden Richtungen; man kann in einem Zuge die Straße queren;
• Die Haltemöglichkeiten für die Busse der Linien 785 und O 3 werden ebenfalls deutlich verbessert;
• Der westliche „Eingang“ zur Fußgängerzone Mittelstraße wird qualitativ mit dem Bereich Kirchhofstraße/Gabelung gleichgestellt;
• Durch die räumliche Entzerrung der Nutzungen wird die Verkehrssicherheit weiter erhöht.

Im Rahmen des „Bürger-Votums“ zu den möglichen neuen IHK-Projekten am 09.03.2017 erhielt das Projekt A1neu 53 Punkte und nahm damit den ersten Platz ein.

Die damals bekannte Kostenannahme von ca. 590.000€ wird durch die nun vorliegende Kostenschätzung von ca. 588.000€ ganz leicht unterschritten. Die Kostenschätzung umfasst ca. 71.400€ Planungs-/Ingenieurskosten,  ca. 463.600€ für die Straßenbaumaßnahmen und ca. 53.000€ für den Umbau der Bushaltestelle.

Die hier im Rahmen der Vorplanung entwickelte Idee für die Umgestaltung des Einmündungs- und Übergangsbereiches wurde hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit im Bereich der Lichtsignalanlagen durch ein entsprechendes Fachbüro überprüft; eine Querung der Benrather Straße in einem Zuge ist für Fußgänger/Radler möglich, ohne den KFZ-Verkehr zu behindern.

Die Lösung des Querungsproblems wird möglich durch den bewussten Verzicht auf eine Rechtsabbiegermöglichkeit aus der Benrather Straße/Klotzstraße in die Mittelstraße von Süden aus. Der hierdurch gewonnene Raum wird für eine funktionalere Bushaltestelle und sichere Fußgänger-Aufstellbereiche verwendet.

Dabei werden die Anliefermöglichkeiten für die gewerblichen Nutzungen der Mittelstraße zwischen Benrather Straße und Schwanenstraße nicht beeinträchtigt, da diese Anlieferungen weiterhin von Norden aus möglich sein werden (über eine verbesserte Linksabbiegerspur) oder bereits heute über Robert-Gies-Straße oder Schwanenstraße/Schwanenplatz erfolgen.

Am 01.06.2017 wurde das Ergebnis der Vorplanung mit den für die Städtebauförderung zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksregierung Düsseldorf erörtert.

Bezüglich der Maßnahme A1neu kann das Ergebnis dahingehend zusammengefasst werden, dass die Bezirksregierung neben dem Projekt B1 „Revitalisierung Stadtpark“ in der Maßnahme A1neu ein Schlüsselprojekt des Hildener IHK sieht. Das Projekt entspricht voll den Zielen des IHK und dem Handlungsfeld A und stellt einen guten Ersatz für die weggefallenen Projekte dar.

Das Projekt A1neu ist ein Projekt im Handlungsfeld A „Erreichbarkeit und Innenstadteingänge“ und hat damit eine besondere Bedeutung für den Erfolg des IHK als Ganzes. Denn der in dieser Vorplanung berücksichtigte Übergang zwischen Stadtpark und Fußgängerzone Mittelstraße ist derzeit eines der funktionalen Hauptprobleme der Hildener Innenstadt.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dieses Projekt in die Fortschreibung des IHK aufzunehmen.

Die sich hieraus ergebenden folgenden Schritte wären dann die Bereitstellung der Haushaltsmittel durch den Rat (als Eigenanteil der Stadt und zur Durchführung weiterer Planungsschritte) sowie die Vorlage des Projektes bei der Bezirksregierung Düsseldorf als Bestandteil der Fortschreibung des IHK, die vom Rat der Stadt Hilden am 12.07.2017 beschlossen werden soll.

Abschließend ein  Hinweis zum Thema Barrierefreiheit:

Als Bestandteil des öffentlichen Raumes muss auch in dem hier betroffenen Bereich der Grundsatz der Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Für die Formulierung konkreter Vorstellungen zu dieser Thematik ist das Stadium der Vorplanung jedoch nicht geeignet. Hierzu kann frühestens im Rahmen der Entwurfs- oder Ausführungsplanung eine umsetzungsfähige planerische Aussage getroffen werden.

Gez.

B. Alkenings

Finanzielle Auswirkungen