Beschlussvorschlag:
„Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt
den Sachstand zur Beschlusskontrolle seines eigenen Gremiums zur Kenntnis.“
Erläuterungen und Begründungen:
Entsprechend einer Beschlussfassung des Rates der Stadt Hilden sollen
der Rat und die Fachausschüsse von der Verwaltung halbjährlich einen
Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse erhalten.
Erfasst werden alle abschließend gefassten Beschlüsse, die einen
Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und
è
auf
Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden, oder
è
auf
Initiative des Ausschusses ergänzt oder geändert wurden.
Lfd. Nr. |
Inhalt |
Stand Umsetzung |
01 |
In der Sitzung des UKS am 22.02.2017 wurde u.a. der Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung eines Maßnahmenkataloges zur
Förderung der E-Mobilität durch die Stadt Hilden in Kooperation mit den
Stadtwerken beraten. Während des Beratungsverfahrens wurde der Antrag von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen. (Hinweis:
Dieser Sachverhalt wurde in die Beschlusskontrolle aufgenommen, da der Antragsteller
darum gebeten hatte, den Antrag in der ersten Fachausschusssitzung des Jahres
2018 erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelte sich daher zwar nicht
um einen Beschluss des Fachausschusses, jedoch war mit dem Zurückziehen des Antrags
ein Handlungsauftrag an die Verwaltung verbunden.) |
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gez. Birgit Alkenings
Bürgermeisterin