Beschlussvorschlag:
Der Rat entsendet
a) auf Antrag der
Allianz für Hilden in den
Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH
als beratendes Mitglied Marlene
Kochmann (sB)
(anstelle von Günter
Pohlmann (sB))
Stadtentwicklungsausschuss
als 3. stellv. stimmberechtigtes Mitglied Birgit Behner (sB)
für Ernst Kalversberg
(anstelle von Angelika
Urban)
b) auf Antrag der FDP in den
Haupt- und Finanzausschuss
als stimmberechtigtes Mitglied Thomas
Remih
(anstelle von Rudolf
Joseph)
als stellv. stimmberechtigtes Mitglied Rudolf Joseph
(anstelle von Thomas
Remih)
c) auf Antrag der Bürgeraktion in den
Arbeitskreis für Sicherheit und
Ordnungspartnerschaften
als stellv. stimmberechtigtes Mitglied Peter Wills (sB)
(anstelle von Claudia
Beier (sB))
Erläuterungen und Begründungen:
Herrn Günter Pohlmann hat erklärt, dass er zum 06.07.2016 auf seinen
Sitz im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH als beratendes
Mitglied verzichtet.
Gem. § 8, Abs. 5 des Gesellschaftervertrags können jene im Rat der Stadt
Hilden vertretenen Fraktionen, die nicht durch ein stimmberechtigtes Mitglied
im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH vertreten sind, je ein
beratendes Mitglied nebst Stellvertreter/in in den Aufsichtsrat der
Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH entsenden, sofern sie kein stimmberechtigtes
Mitglied im Aufsichtsrat stellen.
Da die Allianz-Fraktion im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft
Hilden mbH nicht durch ein ordentliches Mitglied vertreten ist, steht ihr das
Recht zu, ein (neues) beratendes Mitglied zu entsenden.
Der/Die Benannte ist
vom Rat zum Mitglied des Ausschusses zu bestellen. Der/Die Bestellte wirkt im
Ausschuss mit beratender Stimme mit, das Stimmrecht steht ihm/ihr jedoch nicht
zu.
Diese Umbesetzung und die übrigen beantragten Umbesetzungen sind gesetzeskonform.
Gem. § 58, Abs. I GO NRW i. V. m. § 40, Abs. II GO NRW stimmt Bürgermeisterin Alkenings nicht mit.
Gez. Birgit Alkenings