Beschlussvorschlag:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gegenüber dem vorgelegten Entwurf nachfolgende Änderungen (siehe Änderungslisten):

 

2. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Fortsetzung folgender freiwilliger Maßnahme für einen weiteren Zeitraum von maximal drei Jahren (bis zum 31.12.2018):

 

Amt	Produkt	Zeile Ergebnis- Plan	Empfänger	Verwendungszweck	Betrag in 2016	Beschluss vom
50	050101 Senioren-arbeit	15 Transfer-aufwendungen	AWO Clarenbachweg, AWO Heiligen-straße, Diakonisches Werk, St. Marien, St. Jacobus	Richtlinien zur Förderung der Nachbarschaftszentren	200.000 €	15.02.2012 (ab 01.01.12)
50	050201 Hilfen für Wohnungs- lose	15 Transfer-aufwendungen	Freizeit- gemeinschaft	Kontrakt ab 01.01.2013   àFörderung von Inklusion und Integration von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Hilden.	150.720 €	04.07.2012 (Inkraft getreten am 01.01.2013)
50	050301 Hilfe zum Lebensunterhalt	15 Transfer-aufwendungen	SKFM Hilden	Kontrakt ab 01.01.2014 àSchuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung einschließlich Präventionsarbeit	81.400 €	10.07.2013 (Inkraft getreten am 01.01.2014)
51	060101 Förderung von Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren	15 Transfer-aufwendungen	DRK Familien-bildungswerk Hilden	Finanzierung des Sprachförderangebotes „Griffbereit“	6.200 €	05.12.2013 (Jugendhilfe- ausschuss – Kenntnisnahme)
51	060316 Psychologische Beratungs-angebote	13 und 16 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstige Aufwendungen	Hildener Kinder und Jugendliche	Aufbau Begabtenförderung	19.673 €	21.02.2013 und 28.02.2013 (Jugendhilfe- ausschuss und Ausschuss für Schule und Sport – Kenntnisnahme)

 

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Beratungsergebnis die Haushaltssatzung 2016 mit ihren Anlagen, einschließlich der fortgeschriebenen Ergebnis- und Finanzplanung und der fortgeschriebenen Teilpläne (inkl. der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) bis 2019 fertig zu stellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

4. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht über den Hildener Bürgerhaushalt 2019 zur Kenntnis.

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

 

I) Allgemeines

 

Der auf- und festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen, einschließlich der fortgeschriebenen Ergebnis- und Finanzplanung und der fortgeschriebenen Teilpläne (inkl. der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) bis 2019, ist im Rat am 16.12.2015 eingebracht und zur Beratung an die Fachausschüsse verwiesen worden.

Die Beratungen in den Fachausschüssen sind abgeschlossen und die entsprechenden Abstimmungsergebnisse sind in den Listen enthalten.

 

Die Änderungslisten sind folgendermaßen aufgebaut:

 

            ●          Liste 1

                        Auflistung der erledigten oder zurückgezogenen Anträge.

 

                        Hinweis: erledigte oder zurückgezogene Anträge liegen nicht vor.

 

            ●          Liste 2

                        Ansatzkorrekturen mit Verwaltungsvorschlägen.

 

                        Hinweis: Über die Liste 2 könnte ein globaler Beschluss gefasst werden.

 

            ●          Liste 3

Anträge der Fraktionen und sonstige Anträge über die noch – im Einzelfall – abgestimmt werden muss.

 

·                    Liste 4

Anträge Bürgerhaushalt

 

 

Der Entwurf liegt mit seinen Anlagen seit dem 04.01.2016, während der Dauer des Beratungsverfahrens im Rat, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Einwendungen von Einwohnerinnen und Einwohnern oder Abgabepflichtigen wurden nicht erhoben.

 

 

II) Sonstiges

 

Um die Änderungsliste nicht zu „überfrachten“, wurden Positionen zu nachfolgenden Bereichen nicht mit aufgenommen, weil sie sich zwangläufig aus den Ergebnissen der Beratungen ergeben und Zahlen dementsprechend nicht vorab genannt werden können. Im Einzelnen sind dies:

 

• Durch die Verschiebung von Investitionen, durch zusätzliche oder geänderte Volumen bei Investitionen ändern sich natürlich auch Abschreibungsbeträge und zu aktivierende Eigenleistungen.

 

• Der gleiche Sachverhalt ergibt sich bei Änderungen von Zuweisungen und Zuschüssen, die als Sonderposten eingegeben und positiv abgeschrieben werden.

 

• Ebenfalls ergibt sich die neue Höhe der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erst nach Eingabe aller Veränderungen.

 

• Nach dem Beratungsergebnis wird die neue Kreditermächtigung sowie die Zins- und Tilgungsleistungen berechnet und in den Haushaltsplan aufgenommen.

 

 

III) Befristung freiwilliger Maßnahmen auf 3 Jahre

 

Der Rat der Stadt Hilden hat am 06.04.2011 u. a. beschlossen, dass bei Anträgen bzw. Vorlagen über freiwillige Maßnahmen, die wiederkehrende städtische Leistungen über einen längeren Zeitraum vorsehen, bei der Beschlussfassung grundsätzlich eine Befristung auf maximal drei Jahre vorzusehen ist. Eine Fortsetzung der städtischen Leistungen für diesen Zweck nach Ablauf von max. drei Jahren erfordert einen erneuten Beschluss des Rates im Rahmen der Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2016.

 

Für folgende in 2013 beschlossene Maßnahme läuft die Befristung zum 31.12.2015 ab:

 

Amt	Produkt	Zeile Ergebnis- Plan	Empfänger	Verwendungszweck	Betrag in 2016	Beschluss vom
50	050101 Senioren-arbeit	15 Transfer-aufwendungen	AWO Clarenbachweg, AWO Heiligen-straße, Diakonisches Werk, St. Marien, St. Jacobus	Richtlinien zur Förderung der Nachbarschaftszentren	200.000 €	15.02.2012 (ab 01.01.12)
50	050201 Hilfen für Wohnungs- lose	15 Transfer-aufwendungen	Freizeit- gemeinschaft	Kontrakt ab 01.01.2013   àFörderung von Inklusion und Integration von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Hilden.	150.720 €	04.07.2012 (Inkraft getreten am 01.01.2013)
50	050301 Hilfe zum Lebensunterhalt	15 Transfer-aufwendungen	SKFM Hilden	Kontrakt ab 01.01.2014 àSchuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung einschließlich Präventionsarbeit	81.400 €	10.07.2013 (Inkraft getreten am 01.01.2014)
51	060101 Förderung von Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren	15 Transfer-aufwendungen	DRK Familien-bildungswerk Hilden	Finanzierung des Sprachförderangebotes „Griffbereit“	6.200 €	05.12.2013 (Jugendhilfe- ausschuss – Kenntnisnahme)
51	060316 Psychologische Beratungs-angebote	13 und 16 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstige Aufwendungen	Hildener Kinder und Jugendliche	Aufbau Begabtenförderung	19.673 €	21.02.2013 und 28.02.2013 (Jugendhilfe- ausschuss und Ausschuss für Schule und Sport – Kenntnisnahme)

 

Da die zum Zeitpunkt des o. g. Beschlusses bereits bestehenden freiwilligen Leistungen nachträglich befristet wurden, werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2017 alle im Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 bewilligten freiwilligen Maßnahmen aufgelistet, die dann neu zu beschließen sein werden.

 

 

IV) Bericht über den Hildener Bürgerhaushalt 2016

 

Seit dem Jahr 2002 werden die Bürgerinnen und Bürger jährlich über die städtischen Finanzen informiert und an den Haushaltsplanberatungen beteiligt.

 

Auch im Haushaltsjahr 2016 fanden wieder Haushaltstouren für interessierte Bürgerinnen und Bürger statt.  Erneut gab es zwei Touren für Erwachsene und nach dem großen Erfolg der ersten Schülerinnen- und Schüler-Tour 2015 auch zwei Touren für Schülerinnen und Schüler.

 

Insgesamt sind am 18.01.2016 90 Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Helmholtz Gymnasiums Hilden über die Finanzen der Stadt Hilden informiert worden.

 

Es wurden auf Wunsch vier Stationen besucht: Feuerwehr, Polizeiwache Hilden, das Bürgerhaus mit einem Vortrag über Flüchtlinge und das Area 51. Die Tour war von großem Interesse geprägt.

 

Die Auswertung des ausgegebenen Fragebogens war durchweg positiv. 85% der Fragebögen sind ausgefüllt zurückgegeben worden. Die Idee des Bürgerhaushalts befanden 19 % sehr gut und 68 % als gut. Auch war es gelungen, das doch sehr komplexe Thema für die Schülerinnen und Schüler nachvollziehbar und verständlich zu verpacken (26 % sehr gut verständlich, 57 % gut verständlich).

 

Die Haushaltstour am 23.01.2016 war über die verschiedensten Medien im Vorfeld bekannt gemacht worden. Innerhalb kürzester Zeit waren auch hier zwei Busse ausgebucht.

 

Am 23.01.2016 sind dann 97 Hildener Bürgerinnen und Bürger mit zwei Bussen zu den verschiedenen Stationen in Hilden unterwegs gewesen:

 

Station 1:        Begrüßung und Einführung in den Haushalt 2016

Station 2:        Feuerwehr

Station 3:        Sekundarschule

Station 4:        Gewerbeband Bahnhof

Station 5:        Wasserwerk Baumberg

 

Zum Abschluss wurde bei einer Portion Gulaschsuppe bei der Feuerwehr ein Fragebogen ausgehändigt und 78 % wurden ausgefüllt zurückgegeben. Die Altersspanne der Teilnehmerinnen und Teilnehmer lag zwischen 28 und 83 Jahren, das durchschnittliche Alter lag bei 66 Jahren.

 

78 % der angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sind durch Zeitungsartikel auf die Veranstaltung aufmerksam geworden. 70 % der Teilnehmer wohnen seit mehr als 10 Jahren bereits in Hilden.Die Veranstaltung wurde generell als gut bis sehr gut bewertet, die Informationen waren gut bis sehr gut verständlich, so dass auch das Fazit mit 58 % sehr gut und 38 % gut bewertet wurde.

 

Es wurden im Rahmen der Haushaltstouren Änderungsanträge gestellt, unter den Antragsnummern B01 bis B10 in der Änderungsliste (Liste 4) enthalten sind.

 

 

 

Birgit Alkenings

Bürgermeisterin