Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Haupt- und
Finanzausschuss
a)
der Bürgerhaushalt der Stadt Hilden wird weiterhin
durchgeführt
oder
b)
der Bürgerhaushalt der Stadt Hilden wird zukünftig nicht
mehr durchgeführt.
Erläuterungen und Begründungen:
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden
verschiedenste Einsparvorschläge sowohl durch die Fachämter als auch durch
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Hilden eingereicht. Zu diesen
Vorschlägen gehört auch der Vorschlag, den Bürgerhaushalt der Stadt Hilden
abzuschaffen.
Im Folgenden soll der historisch gewachsene
Kontext des Bürgerhaushaltes kurz und prägnant dargestellt werden.
Am 21. Februar 2001 hat der Rat der Stadt
Hilden, nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss, Sitzung vom 31. Januar
2001, einstimmig beschlossen, an dem Modellprojekt des Landes
Nordrhein-Westfalen und der Bertelsmann-Stiftung „Kommunaler Bürgerhaushalt“
teilzunehmen. Als Anlage ist hierzu die Sitzungsvorlage 20/38 vom 17. Januar
2001 beigefügt.
Im Jahr 2001 wurde die Stadt Hilden dann
eine der Pilotkommunen nach Auslobung
durch die Bertelsmann Stiftung und mit Unterstützung des Innenministeriums NRW
zur Durchführung eines städtischen Bürgerhaushalts.
Seit dem Jahr 2002 werden die Bürgerinnen
und Bürger jährlich über die städtischen Finanzen informiert und an den
Haushaltsplanberatungen beteiligt.
Verschiedene Wege ist die Stadt Hilden
seitdem gegangen, um die Hildener Haushalte zu erreichen und die Bürgerinnen
und Bürger für den Haushalt der Stadt Hilden zu interessieren, um die aktive
Teilhabe an der Gestaltung des städtischen Haushalts zu fördern.
Der Hildener Haushalt wurde auf dem Hildener
Wochenmarkt vorgestellt, es wurde ein Hildopoly entwickelt, Bürgerforen wurden
abgehalten, ein Ideenwettbewerb wurde durchgeführt ebenso wie ein
Diskussionsforum im Internet. Seit 2013 wird äußerst erfolgreich das Konzept
der Haushaltsbustour umgesetzt.
Auch im Haushaltsjahr 2015 wurde erneut die
Möglichkeit angeboten, sich bei einer Haushaltstour zu informieren und
einzubringen.
Erstmalig gab es drei Touren. Zwei Touren,
wie auch im Jahr 2014, für Erwachsene und als Premiere eine Haushaltstour für
eine Schulklasse des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums (9.Klasse) und Mitglieder
des Kinder- und Jugendparlaments.
Für die notwendigen Busse und die
Verpflegung sind Aufwendungen in Höhe von 760,94 Euro für die drei Busse und
489,70 Euro für Essen und Getränke entstanden.
Insgesamt sind am 29.01.2015 45 Schülerinnen
und Schüler über die Finanzen der Stadt Hilden informiert worden. Es wurden vier
Stationen angefahren: Feuerwehr, Hildorado, Forst und die GJwH. Die Tour war
von großem Interesse geprägt. Die Schülerinnen und Schüler hatten die Möglichkeit,
nicht nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der vier angefahrenen
Stationen eine lockere Diskussion zu führen, vielmehr gab sich ihnen auch die
Gelegenheit, mit der Bürgermeisterin, dem Kämmerer und dem Dezernenten für
Jugend, Schule und Sport ins Gespräch zu kommen.
Wie schon in den Vorjahren, war auch die
Haushaltstour am 31.01.2015 über die verschiedensten Medien im Vorfeld bekannt
gemacht worden. Es wurden 500 Hildener Bürgerinnen und Bürger aus dem
Einwohnermeldesystem zufällig ausgewählt und angeschrieben, ebenso wurden
Hildener Vereine und Organisationen angeschrieben. Über die städtische Homepage
sowie den Facebook-Account des Hildener Bürgerhaushalts und auch über Pressemitteilungen
wurde der Kreis der Information über die Möglichkeit der Anmeldung so groß wie
möglich gemacht. Innerhalb kürzester Zeit waren zwei Busse ausgebucht.
Neben den vor Ort entstandenen
Personalaufwendungen, die allerdings im Regelfall nicht zusätzlich bezahlt
wurden, fallen für eine Veranstaltung zum Bürgerhaushalt in der Art und Weise,
wie sie in den letzten Jahren durchgeführt wurde, Aufwendungen von rd. 2.500,-
€ an (Portokosten für Einladungen,
Anschreiben, Aufwendungen für die Busse, Getränke , Druckkosten, etc.).
Bezogen auf den Gesamthaushalt ist diese
Summe sicherlich gering. Im Rahmen der Beteiligung der Kolleginnen und
Kollegen, wo gespart werden kann, gab es natürlich keine finanziellen Größenordnungen
und keine sonstigen Vorgaben. Weiterhin ist natürlich zu berücksichtigen, dass
im Finanzplanungszeitraum der Betrag immer mit 4 multipliziert werden muss,
weil er in allen Jahren eingeplant wird.
Weil seinerzeit auch der Rat der Stadt die
Entscheidung für eine Beteiligung am Bürgerhaushalt getroffen hat, muss er
jetzt auch die Entscheidung treffen, ob trotz der finanziell sehr schwierigen
Zeit das Projekt weiter geführt oder gestrichen werden soll.
Birgit Alkenings
Bürgermeisterin
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle
Auswirkungen (ja/nein) |
Ja – je nach Entscheidung |
|||||
Produktnummer
/ -bezeichnung |
010901 |
Haushaltsangelegenheiten |
||||
Investitions-Nr./
-bezeichnung: |
|
|
||||
Pflichtaufgabe
oder freiwillige
Leistung/Maßnahme |
Pflicht- aufgabe |
(hier ankreuzen) |
freiwillige Leistung |
(hier ankreuzen) |
||
|
||||||
Folgende Mittel sind im Ergebnis- /
Finanzplan veranschlagt: (Ertrag und Aufwand im
Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen) |
||||||
Haushaltsjahr |
Kostenträger/
Investitions-Nr. |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
||
|
|
|
|
|
||
|
|
|
|
|
||
|
|
|
|
|
||
|
|
|
|
|
||
Aus der Sitzungsvorlage ergeben sich
folgende neue Ansätze: (Ertrag und Aufwand im
Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen) |
||||||
Haushaltsjahr |
Kostenträger/
Investitions-Nr. |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
||
|
|
|
|
|
||
|
|
|
|
|
||
|
|
|
|
|
||
Bei über-/außerplanmäßigem
Aufwand oder investiver Auszahlung ist die Deckung gewährleistet durch: |
||||||
Haushaltsjahr |
Kostenträger/
Investitions-Nr. |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
||
|
|
|
|
|
||
|
|
|
|
|
||
|
|
|
|
|
||
|
|
|
|
|
||
Stehen
Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur
Verfügung? (ja/nein) |
ja (hier ankreuzen) |
nein (hier ankreuzen) |
||||
Freiwillige
wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet. Die
Befristung endet am: (Monat/Jahr) |
|
|||||
Wurde die Zuschussgewährung Dritter
durch den Antragsteller geprüft – siehe SV? |
ja (hier ankreuzen) |
nein (hier ankreuzen) |
||||
Finanzierung/Vermerk
Kämmerer Gesehen
Klausgrete |
||||||