Beschlussvorschlag:

„Beschlussfassung wird anheim gestellt“.

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

Mit Schreiben vom 03.08.2004 beantragt der Stadtverband der Hildener Gartenfreunde e.V. einen Zuschuss für die Errichtung der Entsorgungsanlage (Toilette) in der Kleingartenanlage Ellerstraße (Anlage 1).

Mit Schreiben vom 16.10.2002 wurde in gleicher Sache ein Zuschuss von 10.000 € beantragt und dem Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss mit SV 23/63 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die Gewährung des Zuschusses wurde durch den Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbauförderungsausschuss in seiner Sitzung am 20.03.2003 abgelehnt (Anlage 2); der Haupt- und Finanzausschuss und auch der Rat der Stadt Hilden haben die Gewährung eines Zuschusses ebenfalls abgelehnt.

Mit Schreiben vom 28.10.2003 wurde ein erneuter Antrag gestellt und  mit der SV 23/76 (Anlage 3) am 15.01.2004 im Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbauförderungsausschuss behandelt und wie auch letztlich im Haupt- und Finanzausschuss und Rat der Stadt Hilden wiederum abgelehnt.

Durch anliegendes Schreiben des Stadtverbandes der Hildener Kleingärtner vom 03.08.2004 wird erneut gebeten, einen Zuschuss in Höhe von 10.611 € zu gewähren.

Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf meine Begründungen und Erläuterungen in den o.a. Sitzungsvorlagen.

Günter Scheib