Betreff
Trennungs- und Scheidungsberatung Kontraktanpassung - Aufhebung des HV6
Vorlage
WP 09-14 SV 51/143
Aktenzeichen
III/51/Scha
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt nach Vorlage der abschließenden Überprüfung durch den externen Gutachter die Aufhebung des HV6-Vermerkes zum Kontrakt mit der AG Wohlfahrt über die Trennungs- und Scheidungsberatung, Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren, Vormundschaften,  Fachmediation und begleiteten Umgang.

 


 

Erläuterungen und Begründungen:

Am 02.03.2011 beschloss der JHA auf der Grundlage der Sitzungsvorlage WP 09-14 SV 51/111 die Erweiterung und Anpassung des Kontraktes mit der AG Wohlfahrt über die Trennungs- und Scheidungsberatung/ Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren und Vormundschaften vorbehaltlich der abschließenden Prüfung durch die externen  Gutachter zur Haushaltskonsolidierung. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde der Beschluss daher mit einem HV6-Vermerk belegt. Der Bericht von BSL liegt seit dem 13.10.2011 vor. Der Beschluss des JHAs wird von BSL nach der Prüfung befürwortet.

 

Die Kontraktanpassung muss vor dem Hintergrund der gestiegenen Fallzahlen und erhöhten Anforderungen im Bereich der Ergänzungspflegschaften/ Vormundschaften kurzfristig umgesetzt werden..

 

 

Die Mittel stehen im aktuellen Haushaltsjahr bereit und wurden für die Folgejahre eingeplant.

 


 

Finanzielle Auswirkungen  

 

Finanzielle Auswirkungen (ja/nein)

ja

Produktnummer / -bezeichnung

060312

 

Investitions-Nr./ -bezeichnung:

 

 

Haushaltsjahr:

2012ff

Pflichtaufgabe oder

freiwillige Leistung/Maßnahme

Pflicht-

aufgabe

x

(hier ankreuzen)

freiwillige

Leistung

 

(hier ankreuzen)

 

 

Die Mittel stehen in folgender Höhe zur Verfügung:

Kostenträger

Bezeichnung

Konto

Bezeichnung

Betrag €

0603120070

Mitwirkung bei Vormundschafts- und Familiengerichten

533400

Leist. d. Jugendhilfe an natürl. Personen außerhalb von Einrichtungen

194.550 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Mehrbedarf besteht in folgender Höhe:

Kostenträger

Bezeichnung

Konto

Bezeichnung

Betrag €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Deckung ist gewährleistet durch:

Kostenträger

Bezeichnung

Konto

Bezeichnung

Betrag €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stehen für den o. a. Zweck Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur Verfügung? (ja/nein)

ja

 

(hier ankreuzen)

nein

x

(hier ankreuzen)

Freiwillige wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet.

Die Befristung endet am: (Monat/Jahr)

 

 

Wurde die Zuschussgewährung Dritter durch den Antragsteller geprüft – siehe SV?

ja

 

(hier ankreuzen)

nein

x

(hier ankreuzen)

Finanzierung:

 

 

 

Vermerk Kämmerer

 

 

 

 



Personelle Auswirkungen

Nein