Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheim gestellt.

Erläuterungen und Begründungen:

Die Stadt Hilden ist mit einem Anteil von 0,8 % an der Gemeinnütziger Bauverein Hilden e.G. beteiligt. Anlässlich der geplanten Bauvorhaben im Hildener Süden durch den Bauverein ergab sich die Frage der Wahrnehmung der Interessen der Stadt Hilden als Mitglied der Genossenschaft. Hierfür gab es bisher keine Festlegungen.

Die bereits seit Jahrzehnten bestehende geringfügige Mitgliedschaft der Stadt ist bisher nicht als Instrument der Einflussnahme auf die Geschäftspolitik des Bauvereins gewertet worden – wofür sie auch grundsätzlich viel zu gering ist - , sondern als „ideelle Beteiligung“, mit der die Würdigung der Aufgabenwahrnehmung des Bauvereins durch die Stadt Hilden ausgedrückt werden sollte. Insofern ist bisher auch keine Teilnahme von städt. Vertretern bei der Gesellschafterversammlung des Bauvereins erfolgt. Es wird vorgeschlagen, auch weiterhin an dieser Vorgehensweise festzuhalten.

Sofern eine Teilnahme an der Gesellschafterversammlung abweichend von der bisherigen Praxis für erforderlich gehalten wird, wäre nach § 113 Abs. 2 GO NRW ein Vertreter der Gemeinde durch den Rat zu bestellen. Alternativ käme natürlich auch in Frage, auf den ideellen Anteil am Bauverein zu verzichten und diesen an den Bauverein zu veräußern.

gez. Horst Thiele

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen