Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie im Haupt- und Finanzausschuss die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 56.000,- € für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Hilden (Haushaltsjahre 2011 bis 2013).

Entsprechend dem Zuwendungsbescheid des BMU wird für das Jahr 2011 ein Betrag von 20.000€ überplanmäßig bereitgestellt.

Deckung: Mehrerträge bei Gewerbesteuer mit 8.391,- € und Zuwendungen 11.609,- €.

Der weitere Mittelbedarf für die Jahre 2012 und 2013 wird in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitgestellt.

Erläuterungen und Begründungen:

Der Rat der Stadt Hilden hat zum Thema „Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Hilden“ (WP 09-14 SV 66/044) in seiner Sitzung am 10.11.2010 die Verwaltung beauftragt frühestmöglich einen Förderantrag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zu stellen.

Nachdem die aktuelle Förderrichtlinie am 01.01.2011 in Kraft getreten ist und laut dieser für die Antragstellung nur das Zeitfenster vom 01.01.2011 bis zum 31.03.2011 zur Verfügung stand, wurden in diesem Zeitfenster die Antragsunterlagen für eine entsprechende Projektförderung erarbeitet und fristgerecht eingereicht.

Aufgrund dieses äußerst knapp bemessenen Zeitfensters konnte die ursprünglich vorgesehene nochmalige Beratung des Antrags im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nicht mehr realisiert werden. Die Erstellung der Antragsunterlagen sowie der Vorhabenbeschreibung erfolgte in Abstimmung mit den entsprechenden Fachabteilungen der Stadt Hilden sowie in Zusammenarbeit mit der „Koordinierungsstelle Kommunale Klimaschutzkonzepte“ bei der Kommunal- und Abwasserberatung NRW in Düsseldorf. Ebenfalls wurde ein unverbindliches Angebot eines Fachbüros eingeholt und dem Förderantrag beigefügt.

Die dem Förderantrag beigefügte Vorhabenbeschreibung des Projektes ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Nachdem zwischenzeitlich der Förderantrag in nochmaliger Abstimmung mit dem ptj - Projektträger Jülich (der ptj betreut  für das Bundesumweltministerium die Abwicklung von Fördervorhaben) geringfügig angepasst wurde, liegt nunmehr  der Förderbescheid für die „Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Hilden“ vor.

Ausgehend von einem Kostenvolumen für die Erstellung des Konzeptes von 53.579,00 € bewilligt das BMU der Stadt Hilden als Projektförderung eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 65% der zuwendungsfähigen Kosten höchstens jedoch 34.826,00€. Der Förderbescheid des BMU sieht eine Aufteilung der Fördermittel über einen Zeitraum von 3 Jahren (2011-2013) vor.

Demnach verbleibt bei der Stadt Hilden ein Eigenanteil in Höhe von 18.753,00€. Hierfür müssen entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden.  Da in den oben genannten Kosten nur die Kosten für die Erstellung des Konzeptes enthalten sind sollten zusätzliche Sachmittel (2.421€) für die Durchführung von Veranstaltungen, Broschürenerstellung etc. eingeplant werden. Demnach ist von einem städtischen Eigenanteil von insgesamt 21.174€ auszugehen.

Nach positiver Beschlussfassung durch den Rat können dann das Vergabeverfahren und die Auftragsvergabe erfolgen. Gemäß Förderbescheid des BMU wird von einem Vorhabenbeginn noch in 2011 ausgegangen.

Thiele

Finanzielle Auswirkungen