Betreff
Antrag der Ratsfraktion "FL-Freie Liberale" auf Erweiterung der Sondernutzungsfläche des Restaurants "Nam"
Vorlage
WP 09-14 SV 32/012
Aktenzeichen
I/32-MS
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

Beschlussfassung wird anheim gestellt.


Erläuterungen und Begründungen:

 

Die Ratsfraktion FL-Freie Liberale hat in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 15.06.2011 den in Anlage beigefügten Antrag gestellt.

 

Aus Sicht der Ratsfraktion FL-Freie Liberale stellt das im Mai 2011 im Rathaus-Center eröffnete vietnamesische Bistros „Nam“ eine gastronomische Bereicherung in der Innenstadt Hildens dar. Deshalb wird das Anliegen des Betreibers auf Erweiterung der bereits vor dem Betrieb genehmigten Sondernutzungsfläche dahingehend unterstützt, dass die auf der Mühlenstraße befindlichen zwei Kurzzeitparkplätze wieder entfernt und dadurch zusätzliche Sondernutzungsfläche gewonnen wird.

 

Der zudem gestellte Antrag auf Entfernung eines aufgestellten Containers hat sich durch Zeitablauf erledigt. Es handelte sich dabei um eine vorübergehende Sondernutzungserlaubnis wegen Umbauarbeiten.

 

Die Einrichtung der Kurzzeitparkplätze geschah vor dem Hintergrund, dass der Kurvenbereich der Mühlenstraße zuvor regelmäßig verkehrsordnungswidrig beparkt wurde und auch eine Vielzahl von erteilten Verwarnungen zu keiner nachhaltigen Verbesserung führte. Bekanntermaßen hat es zum Bebauungsplanverfahren „Reichshof“ einen „runden Tisch“ mit Bewohnern und Anliegern sowie Vertretern aus Politik und Verwaltung gegeben. Dabei wurde auch von den Anliegern Klage darüber geführt, dass im Kurvenbereich der Mühlenstraße durch unzulässiges Parken Verkehrsprobleme entstehen. Die Verwaltung wurde seinerzeit vom Stadtentwicklungsausschuss beauftragt, dieses Problem durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen.

 

Zwischenzeitlich kann festgehalten werden, dass sich die Einrichtung der zwei Kurzeitparkplätze als geeignet erwiesen hat. Die zuvor festzustellenden Falschparkvorgänge sind deutlich zurück gegangen. Sollte dem vorliegenden Antrag entsprochen werden, müsste nicht nur der Zustand der ehemaligen Verkehrsfläche wieder hergestellt werden, sondern ist dann auch zu erwarten, dass die Falschparkproblematik wieder zunimmt.

 

Dem Anliegen des Betreibers auf Erweiterung der ihm genehmigten Sondernutzungsfläche kann dennoch, wenn auch unter anderen Bedingungen, entsprochen werden. Wie auch dem Vorgängerbetrieb genehmigt, besteht die Möglichkeit, weitere Sondernutzungsfläche vor dem Rathaus-Center/Höhe Mittelstraße zu genehmigen. Dem Betreiber des vietnamesischen Bistros „Nam“ ist dies auch durch die Verwaltung signalisiert worden, ohne dass bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Sitzungsvorlage ein entsprechender Antrag gestellt worden ist.

 

 

gez. Horst Thiele

Bürgermeister

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