Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die vorgelegte Resolution zum geplanten Gesetz der Bundesregierung zur Neugestaltung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

Erläuterungen und Begründungen:

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf liegt vor. Das Gesetz soll am 01.04.2012 in Kraft treten.

Die Reform wird dazu führen, dass aufgrund der vorgesehenen unauskömmlichen Maßnahmenkostenpauschalen öffentlich geförderte Beschäftigung in einer Kombination von zulässiger, Sinn stiftender Arbeit mit sozialpädagogischer Betreuung und fachlicher Anleitung nicht mehr durchgeführt werden kann. Landes- und kreisweit gibt es dazu die unterschiedlichsten Proteste. In einem gemeinsamen Schreiben haben die Bürgermeister von Langenfeld und Hilden die Bundestagsabgeordneten Noll und Steinbrück bereits gebeten, sich für eine Änderung des Gesetzesvorhabens einzusetzen. Die Beschäftigungsträger der Städte Langenfeld und Hilden haben sich ebenfalls in einem gemeinsamen Schreiben an die Abgeordneten gewandt. Diese einmalige interkommunale Vorgehensweise soll durch eine Resolution des Rates der Stadt Hilden unterstützt werden. Die oben genannten Schreiben der Bürgermeister und der Beschäftigungsträger als auch der Entwurf einer Resolution sind als Anlage beigefügt. Ebenfalls ist das Antwortschreiben der Bundestagsabgeordneten Michaela Noll beigefügt.

Horst Thiele