Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheimgestellt

Erläuterungen und Begründungen:

Ratsmitglied Herr Dr. Peter Schnatenberg hat in der Sitzung des Haushaltskonsolidierungsausschusses am 23.02.2011 den in der Anlage 1 beigefügten Antrag eingereicht.

Zur Begründung und als Beweis verweist Herr Dr. Schnatenberg auf einen Bericht in der Rheinischen Post vom 22.01.2011.

Tatsächlich sind am 22.01.2011 zum Themenkreis „externes Organisationsgutachten“ mehrere Artikel in der Rheinischen Post abgedruckt gewesen und zwar mit den Überschriften:
„Zwei Ausschreibungen“                    Anlage 2 der SV,
„Ex-CDU-Chef schwenkt um“          Anlage 3 der SV und
„Armutszeugnis“                                Anlage 4 der SV.

Eine präzise Angabe, welcher Pressebericht gemeint ist, fehlt in dem Antrag von Herrn Dr. Schnatenberg, aus der Begründung des Antrages, 2. Seite, erster Satz ergibt sich aber die Vermutung, dass der Artikel “Zwei Ausschreibungen“ gemeint ist.

Tatsächlich lässt sich aus diesem Artikel aber kein Bruch der Verschwiegenheitspflicht durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Ratsmitglied Thomas Remih ableiten.

gez. Horst Thiele