Beschlussvorschlag:

„Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Informationskampagne für Erstwählerinnen und Erstwähler zur Kenntnis.“

Erläuterungen und Begründungen:

Mit dem gemeinsamen Antrag von SPD; CDU; FDP, duH, B90/Grüne in der Ratssitzung vom 18.06.2008 wurde das Fachamt mit dem Jugendparlament, dem RPJ und möglicherweise interessierte Schulen beauftragt, eine Erstwählerinnen-  und Erstwählerkampagne zu entwickeln. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

Im Folgenden wird der bisherige Sachstand der Entwicklung, die Kooperationen und die geplanten Aktionen kurz geschildert:

Bei der Kommunalwahl 2009 sind 2640 Hildener Jugendliche ab 16 Jahren berechtigt, das erste Mal an einer Wahl teilzunehmen.

Ziel der unterschiedlichen Aktionen wird es sein

• Jugendlichen zu motivieren und zu verdeutlichen, dass diese Wahl sie etwas angeht.
• Jugendlichen zu zeigen, wie eine Wahl konkret abläuft und funktioniert.
• Jugendliche und Politiker miteinander ins Gespräch zu bringen und so über politische Inhalte informieren.

Um diese Ziele zu erreichen, hat das Jugendparlament unterschiedliche, aufeinander abgestimmte Aktionen entwickelt, die ab April 2009 umgesetzt werden sollen.

1. Motivation von Jugendlichen

Über eine Plakat- und Postkartenaktion sollen Jugendliche in Hilden von Mitgliedern des Jugendparlamentes angesprochen werden. Witzige Slogans, ein Bezug zu Hilden und Bilder aus einem

„Fotoshooting“ mit dem Jugendparlament sollen die Aufmerksamkeit der Jugendlichen wecken. Die Plakate werden an allen weiterführenden Schulen, in den Jugendeinrichtungen und an zentralen Stellen in Stadtgebiet aufgehängt. Auch allen Fraktionen können Plakate zur Verfügung gestellt werden. Die Postkarten werden in Jugendeinrichtungen, Schulen, der Stadtbücherei, dem Kino und anderen Jugendtreffpunkten ausgelegt. Eine weitere Idee ist es, die an vielen Orten im Stadtgebiet aufgestellten Kulturdisplays für die Auslage zu nutzen.

Das Jugendparlament möchte kurz vor der Wahl die Erstwähler mit einem letzten persönlichen Schreiben zur Wahl aufrufen. Auch diesem Brief wird jeweils eine Postkarte beigefügt.

Ein Citymobil der Jugendförderung wird für die Zeit der Wahlen per Folie mit einem Bild und einem Slogan zur Wahl versehen. Das Fahrzeug wird bei allen geplanten Aktionen als „Wahlmobil des Jugendparlaments“ dabei sein.

2. „Wahllokal“ an Schulen

Das Wahlmobil des Jugendparlaments fährt drei zentrale Standorte in Hilden und Langenfeld an, um den Erstwählerinnen und Erstwählern einen Wahlablauf zu zeigen. Das Projekt startet im Vormittagsbereich und soll von den Schulen im Rahmen des Unterrichts besucht werden. Eingeladen werden alle Jahrgangsstufen ab Klasse 9. Die einzelnen Termine werden mit den Schulen jeweils im Vorfeld abgestimmt.

Ein „Wahllokal“ mit Empfang, Wahlkabine, Stimmzetteln und Wahlurne wird aufgebaut. Das Fachamt I/10.4 hat bereits zugesagt, das Material für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. An jeder Station können sich die Jugendlichen informieren, wie gewählt wird.  Zusätzlich gibt es allgemeine Informationen zur Kommunalwahl. Hierzu wird das Jugendparlament Stellwände gestalten, die z.B. darüber Auskunft geben, welche Fraktionen und welche Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden können und wie das letzte Wahlergebnis von 2004 in Hilden aussah.

Die Standorte werden so gelegt, dass mehrere Schulen gleichzeitig das Angebot nutzen können. Ein mögliches Wahllokal ist das Helmholtz-Gymnasium als Standort für die Schülerinnen und Schüler des Helmholtz-Gymnasiums, der Wilhelm-Fabry-Realschule, des Berufskollegs und der Albert-Schweitzer-Schule. Das zweite Wahllokal soll im Bereich des Bonhoeffer-Gymnasiums für die Schülerinnen und Schüler des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums, der Wilhelmine-Fliedner-Realschule, der Theresienschule, der Theodor-Heuss-Schule und der Ferdinand-Lieven-Schule, liegen.

Eine dritte Aktion wird an der Bettine-von-Arnim-Gesamtschule stattfinden.

3. „Jugend meets Politik“

Nach der Motivation und der Information über den Wahlablauf, sollen sich die Jugendlichen bei dieser Veranstaltung über politische Inhalte informieren können. Das Jugendparlament lädt alle Hildener Fraktionen und Jugendliche der Jahrgangsstufen ab Klasse 9 ins Area 51 ein, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Die Fraktionen bekommen auf diese Weise „ein Gesicht“, sie werden für die Jugendlichen begreifbar, lebensnah und echt. Die Fraktionen erhalten so die Möglichkeit, den Jugendlichen ihre Themen vorzustellen, Fragen zu beantworten und in Diskussionen einzusteigen.

Die Veranstaltung soll im Area 51 stattfinden und ist ebenfalls für Vormittagsbereich geplant. 

Jugendliche sollen damit zur aktiven Auseinandersetzung  mit der Politik in ihrer Stadt motiviert werden. Ihre Entscheidung für eine Partei soll bewusst und auf der Grundlage von guten Informationen getroffen werden.

4. Kooperation

In Kooperation mit der Schülervertretung des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums ist eine Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern der Schule und Kommunalpolitikern geplant. Diese Veranstaltung soll außerhalb der Schulzeit stattfinden. Die Veranstaltung ist offen für politisch interessierte Jugendliche.

Auch eine Kooperation mit der KJG St. Konrad ist geplant. Umfang und Inhalt stehen hier jedoch noch nicht fest.

5. Infomaterial

Das Jugendparlament ist noch auf der Suche nach geeignetem Infomaterial, das an Jugendliche in Hilden verteilt werden kann. Es ist geplant, eine Broschüre wie z.B. den Kommunalwahlratgeber NRW für Informationszwecke zu nutzen. Die Broschüre wurde anlässlich der Kommunalwahl 2004 von der Landeszentrale für politische Bildung herausgegeben. Die Landeszentrale konnte bisher jedoch keine Auskunft darüber geben, ob die Broschüre für die Wahl 2009 neu aufgelegt wird. Auch über Materialkosten kann an dieser Stelle noch keine Auskunft gegeben werden.

Die Gesamtkosten der Aktionen belaufen sich auf 4500 €. Darin sind Flyer, Plakate, Postkarten, Folien und Arbeitslohn für die Gestaltung der Drucksachen enthalten.

Alle erarbeiteten Materialien wie z.B. Plakate, Infomaterial zur Kommunalwahl u.a. werden auf der Homepage des Jugendparlaments veröffentlicht:       www.jugendparlament-hilden.de

Günter Scheib