Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss spricht sich für die Gewährung eines freiwilligen zweckgebundenen städt. Zuschusses in Höhe von höchsten 45.000 € zur Sanierung der Außenanlage des Familienzentrums „Mühle“ e.V. aus. Über die Mittelgewährung ist im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen 2011 zu entscheiden.

Erläuterungen und Begründungen:

Wie aus dem beiligenden Antrag/Ausführungen des Trägers des Familienzentrums „Mühle“e.V. (Anlage 1 + 2) hervorgeht, muss die Außenspielfläche der Kindertrageseinrichtung Mühle 20 erneuert werden. Einerseits ist die Anlage sehr alt, zum anderen weist sie bereits erhebliche Mängel auf. Von einer Reparatur bzw. Instandsetzung der Spielgeräte wird abgeraten, da die Holzteile zu alt sind und keine Verkehrssicherheit mehr gewährleistet werden kann. Des weiteren werden heute höhere Sicherheitsanforderungen verlangt. Nach den heutigen DIN-Normen ist die Sanierung und Neubestückung des Außengeländes mit Spielgeräten dringend geboten.

Eine Begehung mit dem Landesjugendamt Ende letzten Jahres hat ebenfalls ergeben, dass das Außengelände komplett neu geplant und gestaltet werden sollte. Die vorhandenen Spielgeräte sind zum Teil nicht für Kinder unter 3 Jahren geeignet, in der großen Sandspielfläche befindet sich derzeit kein Gerät und kein Sonnenschutz.

Die Planung wurde in Zusammenarbeit mit dem Träger SPE Mühle e.V. und dem städtischen Tiefbau- und Grünflächenamt erarbeitet. Bei der Auswahl der neuen Spielgeräte wurden die Wünsche des Trägers, die Grundvoraussetzungen zur Sicherstellung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen sowie das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigt. Der als Anlage beigefügte Plan stellt eine zweckmäßige und kindgerechte Lösung dar. Für die Ausschreibung werden mit dem Träger ausschreibungsfähige Unterlagen erarbeitet. Der Gesamtkostenrahmen beträgt ca. 85.000 € (Anlage 3). Da der Träger in 2011 weitere notwendigen baulichen Maßnahmen (Dachsanierung, Ausbau eines Schlafraumes in der Tageseinrichtung, Umbau der Sanitärbereiche) vornehmen möchte, können nach eingehender Mittelprüfung selber nur ca. 40.000 € aufgebracht werden, so dass ca. 45.000 € bisher ungedeckt sind.

Es wird vorgeschlagen, dem Träger SPE Mühle e.V. zur Sanierung der Außenanlage einen zweckgebundenen freiwilligen städtischen Zuschuss in Höhe von höchsten 45.000 € zu gewähren.

Fazit:

Die Außenanlage des Familienzentrums „Mühle“ e.V. muss saniert werden. In Zusammenarbeit mit dem Träger SPE Mühle e.V. und dem städtischen Tiefbau- und Grünflächenamt wurde eine Planung erarbeitet, die die Grundvoraussetzungen zur Sicherstellung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen sowie das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigt. Der Gesamtkostenrahmen beträgt ca. 85.000 €, von dem der Träger nur ca. 40.000 € selber aufbringen kann.

Es wird vorgeschlagen, dem Träger SPE Mühle e.V. zur Sanierung der Außenanlage einen zweckgebundenen freiwilligen städtischen Zuschuss in Höhe von höchsten 45.000 € zu gewähren.

Horst Thiele

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