Beschlussvorschlag:

„ Der Rat der Stadt Hilden beschließt die Freigabe von Mitteln aus dem Haushalt  2011 vor seiner Rechtskraft, um den reibungslosen Ablauf der nachfolgend in den Erläuterungen aufgeführten Maßnahmen zu gewährleisten.“

Erläuterungen und Begründungen:

Im Haushaltsplan des Jahres 2011 ist eine Vielzahl von Maßnahmen der Gebäudeunterhaltung an städtischen Objekten enthalten, die auf Schulen, Turnhallen und Kindergärten entfallen.

Voraussichtlich wird der Haushalt des Jahres 2011 erst Mitte/Ende Mai 2011 nach Kenntnisnahme durch die Aufsichtsbehörde seine Rechtskraft erlangen. Daher beantragt die Verwaltung für die in der beigefügten Auflistung genannten Maßnahmen eine vorzeitige Mittelfreigabe, um einen reibungslosen Ablauf derselben innerhalb der zur Verfügung stehenden Ausführungszeiten (vorwiegend Sommerferien NRW) zu gewährleisten. Damit wäre sichergestellt, dass einerseits wirtschaftlich sinnvolle Ausschreibungsergebnisse erwartet werden können und andererseits die termingerechte Durchführung der Arbeiten sowie die anschließende Nutzung der Gebäude gewährleistet werden kann. Mit dieser Verfahrensweise wurden in der Vergangenheit sehr positive Erfahrungen gemacht.

Bestandteil der anhängenden Maßnahmenliste sind auch Untersuchungs- und Planungskosten für die energetische Sanierung der Wilhelm-Fabry-Realschule, da eine Bestandsaufnahme und Bewertung sowie die daraus folgenden Sanierungsvorschläge incl. einer Kostenberechnung bei einem Gebäude dieser Größenordnung nicht innerhalb des Zeitraumes zwischen Freigabe des Haushalts 2011 und den Anmeldungen zum Haushalt 2012 erstellt werden kann.

gez. Horst Thiele

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt: