Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

Der Behindertenbeirat wurde im Juli 1976 gegründet und bildet seit dem die Dachorganisation für Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen u. ä. und hat einen dementsprechend hohen Stellenwert in der Öffentlichkeit.

Da die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen in Hilden schon seit Jahren ein wichtiger Bestandteil der Arbeit von Rat und Verwaltung ist, wurde mit Beschluss des Rates am 20.9.2006 die Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen in Hilden beschlossen worden; die Satzung ist am 30.9.2006 in Kraft getreten.

Mit der Satzung hat der Rat dem Behindertenbeirat die Aufgaben eines Behindertenbeauftragten übertragen. Nach § 5 der Satzung ist der Behindertenbeirat berechtigt, mit der Stadt Hilden auf der Grundlage des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (BGG NRW) zur Herstellung der Barrierefreiheit Zielvereinbarungen abzuschließen.

Die Stadt Hilden hat im Dezember 2007 mit dem Behindertenbeirat eine Zielvereinbarung abgeschlossen. Erstmals verpflichtete sich eine Stadt in NRW zu einer so weitgehenden Verpflichtung zur Schaffung besserer Lebenssituationen für Menschen mit Behinderungen. Die Zielvereinbarung sowie der konkrete Maßnahmenkatalog ist als Anlage beigefügt.

Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Soziales am 10.6.2009 (SV 50/077) hat der Behindertenbeirat über den Zeitraum von Januar 2008 bis Mai 2009  berichtet.

Der Behindertenbeirat hat nunmehr für den Zeitraum Juni 2009 bis Dezember 2009 Resümee gezogen und legt  seinen Bericht über die Tätigkeit und Umsetzung der Zielvereinbarung für diesen Zeitraum vor.

Dieser Bericht ist als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Hilden und Behindertenbeirat positiv verlaufen ist. Seitens des Behindertenbeirats, wie auch der Verwaltung wird eine gute und enge Zusammenarbeit betont. Der Behindertenbeirat wird bei allen Fragen, welche Menschen mit Behinderungen betreffen mit einbezogen und wirkt auch unterstützend für die Stadtverwaltung.

gez. Horst Thiele

Finanzielle Auswirkungen  

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt: