Beschlussvorschlag:
Der Sozialausschuss nimmt den Jahresbericht 2009 des Sozialdienstes Kath. Frauen und Männer über die Durchführung der Sozialberatung für Schuldner in Hilden zur Kenntnis.
Erläuterungen
und Begründungen:
Nach dem Beschluss
des Rates der Stadt vom 9.4.2003 hat die Stadt Hilden mit dem Sozialdienst
Kath. Frauen und Männer Hilden (SKFM) eine Vereinbarung über die wirksame,
bedarfsgerechte und wirtschaftliche Durchführung der Schuldner- und
Insolvenzberatung in Hilden abgeschlossen.
Die Vereinbarung
trat am 1.1.2003 in Kraft und galt für
die Dauer von 3 Jahren.
Aufgrund der
Arbeitsmarkreform ergab sich jedoch im Jahr 2006 eine Zuständigkeitsverlagerung.
Für die Schuldnerberatung der Leistungsempfänger des SGB II (Arbeitslosengeld
II) ist im Kreis Mettmann die ARGE
ME-aktiv zuständig. Die Vereinbarung wurde dementsprechend nach Beschluss
des Rates am 25.4.2007 mit Wirkung ab 1.1.2007 geändert.
Der mit dem SKFM
vereinbarte städt. Zuschuss in Höhe von zurzeit jährlich 99.000 € (ab dem 1.2.2007 erfolgte eine vertraglich geregelte
Anpassung durch den Anstieg des Verbraucherpreisindex) wurde erstmals 2006 nach
Abstimmung mit dem SKFM um den Anteil des Kreises Mettmann für die
Leistungsempfänger des SGB II gekürzt.
Im Jahr 2009
betrug der Zuschuss der Stadt Hilden 46.291,-- €.
Die Verwaltung und
der SKFM legen hiermit den Bericht für
das Haushaltsjahr 2009 vor; der Bericht ist als Anlage beigefügt.
Der Bericht
enthält den Nachweis über die Einhaltung der vereinbarten Qualitätskriterien
und deren kontinuierliche Weiterentwicklung und Verbesserung.
Der bestehende
Kontrakt zur Schuldnerberatung beinhaltet auch eine Präventionsarbeit, die sich
allerdings lediglich auf einzelne Informationsveranstaltungen bezieht.
Der Ausschuss für
Schule, Sport und Soziales hat daher mit SV Nr. 50/082 am 10.6.2009 ein
Präventionsprojekt an Hauptschulen im Umfang von 20.000 € jährlich für den
Zeitraum Sommer 2010 – Sommer 2012, vorbehaltlich der Haushaltsplanberatungen,
beschlossen.
Zur Sitzung des
Ausschusses werden Vertreter des SKFM eingeladen und stehen für Detailfragen
zur Verfügung.
gez. Horst Thiele
Finanzielle Auswirkungen
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Produktnummer |
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Bezeichnung |
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Investitions-Nr.: |
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Mittel stehen zur Verfügung: |
vorbehaltlich der Haushaltsplanung 2010 |
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Haushaltsjahr: |
2010 |
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Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt:
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Kostenstelle |
Kostenträger |
Konto |
Betrag € |
Der
Haushaltsplanentwurf weist im Vergleich zu den Vorjahren für die Jahre 2010
und 2011 einen Mehrbedarf von 20.000 € für das Präventionsprojekt aus. |
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5010000020 |
0503013000 |
531800 |
20.000 |
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Die Deckung ist durch folgendes Produkt
gewährleistet: |
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Kostenstelle |
Kostenträger |
Konto |
Betrag € |
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Finanzierung: |
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Vermerk Kämmerer: Die Mittel
stehen im Haushaltsplanentwurf zur Verfügung. in
Vertretung Danscheidt |
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