Sitzung: 29.09.2010 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: WP 09-14 SV 68/013
Beschlussvorschlag:
Der Rat genehmigt
die nachfolgend aufgeführte, von Bürgermeister Horst Thiele und Ratsmitglied
Rudi
Joseph am
12.08.2010 gemäß § 60 (1) Satz 2 GO NW gefasste Dringlichkeitsentscheidung:
„Die Verwaltung
wird beauftragt, unverzüglich überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von
39.484,16 € für die Bezahlung des über EU-weite offene Ausschreibung
beschafften Rüstwagens/Gerätewagens Gefahrgut (RW/GWG), I076800034, mit dem
amtlichen Kennzeichen ME – FW 114 bereitzustellen. Deckungsmittel in
ausreichender Höhe stehen aufgrund des Ergebnisses der EU-weiten Ausschreibung
eines Hilfsgruppenlöschfahrzeuges HLF 20/16, I076800026, im Budget zur Verfügung“.