Beschlussvorschlag:

 

 

"   Der Rat der Stadt beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Schule, Sport und Soziales wie folgt:

 

     (1)  Der Eigenanteil gemäß § 7 Schulfinanzgesetz wird ab 01.01.2006 wie folgt neu festgesetzt:

 

            Ø    8,90 €     für den/die erste Schüler/in sowie alle volljährigen Schüler/innen

            Ø    5,40 €     für das 2. anspruchsberichtigte Kind

           

 

(2) Zwischen der Stadt Hilden und der Rheinischen Bahngesellschaft AG sowie dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr GmbH wird zu dem am 15.08.2002 abgeschlossenen Vertrag folgender Nachtrag vereinbart:

 

§  1

 

       § 3 Abs. 1 wird zum 01.01.2006 wie folgt geändert:

 

                   In den Sätzen 1,2 und 3 wird der Betrag von 8,50 € durch 8,90 € ersetzt

                   und im Satz 2 der Betrag von 5,20 € durch 5,40 € ersetzt.

 

 

§  2

 

       Zu diesem Vertragsnachtrag sind keine Nebenabreden erfolgt. "

 

 

 

 

 

 

Günter Scheib