Sitzung: 07.07.2010 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage: WP 09-14 SV 61/038
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
bestätigt nachfolgenden Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom
16.06.2010:
Dem Bürgerantrag
des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs vom 15.04.2010 auf Erlass einer
Ortssatzung gemäß § 86 BauO NRW zur Festsetzung von Mindestanforderungen
hinsichtlich der Festlegung von Qualitätsstandards von Fahrradabstellanlagen
bei der Errichtung oder wesentlichen ÄnderungÂ
von baulichen und anderen Anlagen wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erstellen und zur Beratung vorzulegen.