Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag für den Rechnungsprüfungsausschuss:

 

            "Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt den als Anlage 1 beigefügten Schlussbericht."

 

 

Beschlussvorschläge für den Rat der Stadt:

 

"1.   Die gemäß § 93 Abs. 2 GO NRW vom Kämmerer auf- und vom Bürgermeister fest­gestellte Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts­jahres 2006 ist vom Rechnungsprüfungsausschuss nach § 101 Abs. 1 GO NRW am 26.11.2007 geprüft worden. Das Prüfungsergebnis ist im Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO NRW vom gleichen Tage festgehalten. Die Jahresrechnung 2006 wird hiermit beschlossen. Sie wies folgendes Abschlussergebnis aus:

 

Ergebnis der Jahresrechnung 2006
Einnahmen		Gesamt	Verwaltungshaushalt	Vermögenshaushalt
Anordnungs-Soll		150.416.124,92 €	126.429.482,08 €	23.986.642.84 €
+	neue Haushalts-Einnahme-Reste	3.451.917,69 €	0,00 €	3.451.917,69 €
-	Abgänge alte Haushalts-Einnahme-Reste	- 9.300.000,00 €	0,00 €	- 9.300.000,00 €
-	Abgänge alte Kassen-Einnahme-Reste	+ 113.445,24 €	+ 115.821.75 €	- 2.376,51 €
Summe bereinigte Solleinnahmen		144.681.487,85 €	126.545.303,83 €	18.136.184,02 €
Ausgaben		Gesamt	Verwaltungshaushalt	Vermögenshaushalt
Anordnungs-Soll		137.258.921,84 €	125.653.197,94 €	11.605.723.90 €
+	neue Haushalts-Ausgabe-Reste	7.931.558,53 €	1.115.062,82 €	6.816.495,71 €
-	Abgänge alte Haushalt-/Kassen-Ausgabe-Reste	508.992,52 €	222.956,93 €	286.035,59 €
Summe bereinigte Sollausgaben		144.681.487,85 €	126.545.303,83 €	18.136.184,02 €

 

 

 

 

 

2.    Der Rat der Stadt Hilden nimmt Kenntnis von dem vom Rechnungsprüfungs­aus­schuss nach § 101 Abs. 3 GO NRW erstatteten Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006.

 

Er beschließt auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürger­mei­ster nach § 94 Abs. 1 GO NRW für die Haushaltswirtschaft 2006 Entlastung zu erteilen.

 

 

 

3.    Der Bürgermeister wird gebeten, den allgemeinen Berichtsband des Schlußberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses vom 26.11.2007 zur Einsichtnahme für Ein­woh­ner und Abgabepflichtige bereitzuhalten und hierauf gem. § 101 Abs. 4 GO NRW in geeigneter Form öffentlich hinzuweisen."