Beschlussvorschlag:

 

1.   Der Rat der Stadt nimmt nach Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss Kenntnis von dem als Anlage beigefügten Beteiligungsbericht. Der Rat beschließt über den Bericht als Anlage zum Haushaltsplan 2010, im Sinne von § 108 Abs. 2 GO NW in Verbindung mit § 1 Abs. 2 GemHVO.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Bekanntgabe des Beteiligungsberichtes zu veranlassen (s. § 117 Abs. 2 GO NW). Die Aufsichtsbehörde ist vorab hierüber in Kenntnis zu setzen im Sinne von § 80 Abs. 5 GO NW. Als Anlage zur Haushaltssatzung ist der Beteiligungsbericht nach § 80 Abs. 6 GO NW bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses 2009 zur Einsichtnahme bereit zu halten.