Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 41

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Hilden möge nach Vorberatung im Ausschuss für Umwett- und Klimaschutz beschließen:

1. Die Stadt Hilden bekennt sich zu dem Ziel des Klimabündnisses, ihre C02-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren und danach entsprechend den Erfordernissen der Klimaforschung weiter kontinuierlich zu senken.

2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert,

•     einen Bericht über die seit dem Beitritt der Stadt zum Klimabündnis 1993 in die­sem Zusammenhang eingeleiteten Maßnahmen, Untersuchungen usw. inkl. des aktuellen Sachstandsberichts zu geben;

•     darzulegen, ob und welche Schritte und Maßnahmen in der nächsten Zukunft beabsichtigt sind zur Umsetzung der Ziele des Klimabündnisses.

3. Zur Analyse des Ist Zustands des Energieverbrauchs in Hilden wird eine Bilanz erstellt, die alle Verbrauchssektoren erfasst (Öffentliche Gebäude, Private Haushalte, Industrie, Verkehr, Gewerbe; Handel, Dienstleistungen und Energiewirtschaft). Soweit keine Daten verfügbar sind, können Schätz- oder Durchschnittswerte vergleichbarer Städte zugrunde gelegt werden. Auf dieser Grundlage werden die CO2-Emissionen ermittelt.

4. Auf der Grundlage der CO2-Bilanz erfolgt der Aufbau eines Klimaschutzkonzepts, das mit Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Politik, Verbänden und Stadtverwaltung erarbeitet und umgesetzt wird und das Reduktionsziel 2020 über alle Sektoren festschreibt. Dabei ist von der Stadtverwaltung zu überprüfen, ob Fördergelder im Rahmen der Klimaschutz­initiative des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz in Anspruch genommen werden können.

5. Der Rat erklärt seine Absicht im Haushaltsentwurf 2010ff die für die Analyse und den Aufbau des Klimaschutzkonzeptes notwendigen Finanzmittel zu veranschlagen.

6. Die Stadt lädt nach der Sommerpause zu einem ersten Runden Tisch „Hildener Energie­- und Klimaprogramm" ein, um künftig die Akteure regelmäßig an einen Tisch zu bringen.