Sitzung: 17.03.2010 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 41
Vorlage: WP 09-14 SV 66/018
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hilden möge nach Vorberatung im Ausschuss für Umwett-
und Klimaschutz beschließen:
1. Die
Stadt Hilden bekennt sich zu dem Ziel des Klimabündnisses, ihre C02-Emissionen
bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren und danach entsprechend
den Erfordernissen der Klimaforschung weiter kontinuierlich zu senken.
2. Die
Stadtverwaltung wird aufgefordert,
•    einen Bericht über die seit dem Beitritt der Stadt zum
Klimabündnis 1993 in dieÂsem Zusammenhang eingeleiteten Maßnahmen,
Untersuchungen usw. inkl. des aktuellen Sachstandsberichts zu geben;
•    darzulegen, ob und welche Schritte und
Maßnahmen in der nächsten Zukunft beabsichtigt sind zur Umsetzung der Ziele des
Klimabündnisses.
3. Zur
Analyse des Ist Zustands des Energieverbrauchs in Hilden wird eine Bilanz erstellt,
die alle Verbrauchssektoren erfasst (Öffentliche Gebäude, Private Haushalte,
Industrie, Verkehr, Gewerbe; Handel, Dienstleistungen und Energiewirtschaft).
Soweit keine Daten verfügbar sind, können Schätz- oder Durchschnittswerte
vergleichbarer Städte zugrunde gelegt werden. Auf dieser Grundlage werden
die CO2-Emissionen ermittelt.
4. Auf
der Grundlage der CO2-Bilanz erfolgt der Aufbau eines Klimaschutzkonzepts, das
mit Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Politik, Verbänden und Stadtverwaltung
erarbeitet und umgesetzt wird und das Reduktionsziel 2020 über alle Sektoren
festschreibt. Dabei ist von der Stadtverwaltung zu überprüfen, ob Fördergelder
im Rahmen der KlimaschutzÂinitiative des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz
in Anspruch genommen werden können.
5. Der Rat erklärt seine Absicht im Haushaltsentwurf 2010ff die für die
Analyse und den Aufbau des Klimaschutzkonzeptes notwendigen Finanzmittel zu
veranschlagen.
6. Die
Stadt lädt nach der Sommerpause zu einem ersten Runden Tisch „Hildener EnergieÂ-
und Klimaprogramm" ein, um künftig die Akteure regelmäßig an einen Tisch
zu bringen.