Sitzung: 13.12.2006 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: WP 04-09 SV 60/057
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach
Vorberatung durch den Haupt- u. Finanzausschuss:
Die in vollem Wortlaut vorliegende 28.
Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom
28.10.1980 (Anlage) wird hiermit unter der Maßgabe beschlossen, dass in § 4 die
mit der Sitzungsvorlage
Nr. 68/021 - Gebührenbedarfsberechnung für
die Straßenreinigung - für das Haushaltsjahr 2007 beschlossenen und festgesetzten
Gebührensätze zu übernehmen sind.
Der Bürgermeister wird beauftragt, das
Weitere zu veranlassen.