Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 17

Der Antrag der BA vom 24.09.2008 wurde mit 17 Ja-Stimmen (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen) und 2 Nein-Stimmen (BA) abgelehnt.