Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 3

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt beschließt nach Vorberatung im H. u. F. A. am 22.11.2006:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Durchführung der Stadtentwässerung in anderer Trägerschaft über die Möglichkeiten eines Betreibermodells, Betriebsüberlassungsmodells, Betriebsführungsmodells bzw. Kooperationsmodells mit Anbietern über die Realisierungsfähigkeit ohne privatisierungsbedingte Gebührenerhöhungen zu verhandeln. Außerdem sollen Erfahrungen anderer Städte abgefragt werden. Über die Ergebnisse ist im H. u. F.A. zu berichten.

 

 

 

Günter Scheib

 

 

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit möglichen Kooperationspartnern lose Vorgespräche zu führen, mit dem Ziel, auszuloten, welche Vorstellungen dort hinsichtlich einer Partnerschaft bestehen. Des Weiteren wird der Bürgermeister beauftragt, Kontakte mit Städten, die ähnliche Modelle realisiert haben, aufzunehmen, um heraus zu finden, welche Erfahrungen sie mit den vorgestellten Modellen haben.

 

Über das Ergebnis ist in einer der nächsten Sitzungen zu berichten, damit dann anschließend - nach Vorberatung wiederum im Haupt- und Finanzausschuss - der Rat eine abschließende Entscheidung treffen kann.

 

 

 

 

 

Günter Scheib