Sitzung: 13.12.2006 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 44, Nein: 3
Vorlage: WP 04-09 SV 20/087
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt nach Vorberatung
im H. u. F. A. am 22.11.2006:
Der Bürgermeister
wird beauftragt, zur Durchführung der Stadtentwässerung in anderer Trägerschaft
über die Möglichkeiten eines Betreibermodells, Betriebsüberlassungsmodells,
Betriebsführungsmodells bzw. Kooperationsmodells mit Anbietern über die
Realisierungsfähigkeit ohne privatisierungsbedingte Gebührenerhöhungen zu
verhandeln. Außerdem sollen Erfahrungen anderer Städte abgefragt werden. Über
die Ergebnisse ist im H. u. F.A. zu berichten.
Günter Scheib
Der Bürgermeister
wird beauftragt, mit möglichen Kooperationspartnern lose Vorgespräche zu führen,
mit dem Ziel, auszuloten, welche Vorstellungen dort hinsichtlich einer
Partnerschaft bestehen. Des Weiteren wird der Bürgermeister beauftragt,
Kontakte mit Städten, die ähnliche Modelle realisiert haben, aufzunehmen, um
heraus zu finden, welche Erfahrungen sie mit den vorgestellten Modellen haben.
Ãœber das Ergebnis
ist in einer der nächsten Sitzungen zu berichten, damit dann anschließend -
nach Vorberatung wiederum im Haupt- und Finanzausschuss - der Rat eine
abschließende Entscheidung treffen kann.
Günter Scheib