Sitzung: 12.11.2008 Stadtentwicklungsausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: WP 04-09 SV 61/240
Beschlussvorschlag:
„Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im
Stadtentwicklungsausschuss:
1.
Der Rat der Stadt Hilden sieht in der frühzeitigen und umfassenden
Beteiligung der Öffentlichkeit, der Verbände und öffentlichen Träger bei
Planungsangelegenheiten sowie in einer gründlichen und sorgfältig
dokumentierten Umweltverträglichkeitsprüfung Garanten für eine gute, breit akzeptierte
und rechtssichere Stadtplanung.
2.
Die Stadtverwaltung wird deshalb aufgefordert, im Ausschuss für
Stadtentwicklung Vorschläge zu unterbreiten, wie
- die Beteiligung der Öffentlichkeit verbessert,
- die Belange der Umwelt gesichert,
- das Verfahren rascher durchgeführt werden kann,
ohne dass die bisherigen Standards der Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger, der Verbände, öffentlicher Träger und der Gremien der Stadt Hilden
sowie der Umweltverträglichkeitsprüfung unterboten werden.
3.
Grundsätzlich ist immer – auch in Fällen des beschleunigten Verfahrens
gem. § 13a BauGB – die Überleitung in ein normales Verfahren vorzusehen. In
begründeten Einzelfällen kann hiervon abgewichen werden, wenn der
Stadtentwicklungsausschuss in öffentlicher Sitzung die Anwendung des
vereinfachten Verfahrens beschlossen hat.“