Beschlussvorschlag:

 

„1. Haushaltssatzung 2010

 

Der Rat der Stadt Hilden verweist den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2010 mit ihren Anlagen, einschließlich der fortgeschriebenen Ergebnis- und Finanzplanung und der fortgeschriebenen Teilpläne (inklusive der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) bis 2013, zur Beratung an die zuständigen Fachausschüsse.

 

 

2. Budgetierungsverfahren

 

Im Sinne des § 4 Abs. 5 GemHVO gelten folgende Regelungen:

 

A)    Ein Produkt besteht aus einem Teilergebnisplan und einem Teilfinanzplan und ist in der Regel einer Organisationseinheit (Amt) in Bezug auf die von ihr erbrachten Leistungen auf Kostenträgerebene verursachungsgemäß zuzuordnen.

 

B)    Alle innerhalb eines Teilergebnisplanes (Produkt) nachfolgend aufgelisteten Aufwendungen einer Organisationseinheit werden zu einem Budget im Sinne von § 21 Abs. 1 GemHVO zusammengefasst. Sie sind gegenseitig deckungsfähig.

 

     Hierzu gehören:

     Konto 501900 „Honorare“

     Konten der Kontengruppe 52 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“,

     Konten der Kontengruppe 53 „Transferaufwendungen“,

     Konten der Kontengruppe 54 „Sonstige ordentliche Aufwendungen“

         ausgenommen           

         - Kontenart 547 „Wertveränderungen bei Vermögensgegenständen“,

         - Konto 544900 „Wertkorrekturen zu Forderungen“,

         - Konto 548900 „Allgemeine Deckungsreserve“,

         - Konto 549100 „Verfügungsmittel“.

 

Vom Grundsatz her sind es die Zeilen 13, 15 und 16 des Teilergebnisplanes.

   

Die gegenseitige Deckungsfähigkeit darf im Budget nicht zu einer überplanmäßigen/ außerplanmäßigen Auszahlung führen.

 

Grundsätzlich von der Budgetierung ausgenommen sind:

 

1.    Aufwendungen, die an zweckgebundene Erträge gekoppelt sind (§ 22 Abs. 3 GemHVO) und

2.    Aufwendungen aus Ermächtigungsübertragungen (Haushaltsausgabereste).

 

 

C)   Über den Haushaltsansatz hinaus gehende zweckgebundene Erträge (Mehrerträge)/ Einzahlungen (Mehreinnahmen) sind verpflichtend für Mehraufwendungen/ Mehrauszahlungen bereitzustellen. Analog führen zweckgebundene Mindererträge/Mindereinzahlungen zu entsprechenden Minderaufwendungen/ Minderauszahlungen.

Darüber hinaus ist in allen Teilergebnisplänen das Jahresergebnis der Zeile 18 einzuhalten.

 

 

D)  Alle innerhalb eines Teilfinanzplanes (Produktes) abgebildeten investiven Auszahlungen einer Organisationseinheit, sind je Investition gegenseitig deckungsfähig.

       Die Auszahlungen für Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) sind grundsätzlich innerhalb eines Produktes gegenseitig deckungsfähig.

 

E)  Für folgende Konten werden jeweils Deckungskreise gebildet:

 

1.   Konten für Personalaufwendungen – Kontengruppen 50 und 51

      (ausgenommen Konto 501900 „Honorare“)

2.   Konten für Zinsaufwendungen – Kontengruppe 551

3.   Konten für Abschreibungen – Kontengruppe 57.

- Hier gelten Mehraufwendungen grundsätzlich als unerheblich -

4.   Konten für die Tilgung von Krediten für Investitionen – Kontenart 792.

 

F)   Weitergehende Regelungen:

 

1.    Das Fachamt hat die Möglichkeit, auf Antrag Zeit- und Honorarverträge - begrenzt auf das Kalenderjahr - außerhalb des Stellenplanes abzuschließen. Die Finanzierung muss innerhalb des Produkts gesichert sein.

2.    Die Kassenwirksamkeit muss im Haushaltsjahr gegeben sein.

3.   a.   Auszahlungsermächtigungen für Investitionen können nicht zur Deckung von

            zahlungswirksamen Aufwendungen herangezogen werden.

b.    Auszahlungsermächtigungen für Geringwertige Wirtschaftsgüter können zur Deckung von Aufwendungen herangezogen werden.

c.    Aufwandsermächtigungen können zur Deckung für Geringwertige Wirtschaftsgüter und für Investitionen herangezogen werden.

4.    Änderungen in den Rahmenbedingungen aufgrund politischer Entscheidungen führen zu Korrekturen im Budget.

5.    Verwaltungsinterne Zuständigkeiten behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

6.    Fehlbeträge im Gesamthaushalt können auch zu Änderungen im Budget führen.“