Sitzung: 16.12.2009 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 4
Vorlage: WP 09-14 SV 60/005
Beschlussvorschlag:
„ Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung durch den Stadtentwicklungsausschuss:
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Die in vollem Wortlaut vorliegende Entgeltordnung zur Festsetzung der privatrechtlichen
Entgelte für die Nutzung von Straßengrundstücken (§ 23 Straßen- und Wegegesetz NRW) wird
hiermit beschlossen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen“
Horst Thiele