Sitzung: 16.12.2009 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 4
Vorlage: WP 09-14 SV 60/003
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
Hilden beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss:
Die in vollem
Wortlaut vorliegende 4. Nachtragssatzung zur Satzung über Gebühren für die Entwässerung
der Grundstücke im Stadtgebiet Hilden vom 15.12.2005 (Anlage) wird hiermit
unter der Maßgabe beschlossen, dass in § 1 die mit der Sitzungsvorlage Nr. WP
09 – 14 SV 68/004 Gebührenbedarfsberechnung für die Stadtentwässerung für das
Jahr 2010 beschlossenen und festgesetzten Gebührensätze zu übernehmen sind.
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Der Bürgermeister wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.