Sitzung: 17.12.2008 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: WP 04-09 SV 61/240
Beschlussvorschlag (Antrag):
Der Rat der Stadt
Hilden möge nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss beschließen:
1.  Der Rat der Stadt Hilden sieht in der frühzeitigen und umfassenden BeteiliÂgung der Öffentlichkeit, der Verbände und öffentlichen Träger bei
Planungsangelegenheiten sowie in einer gründlichen und sorgfältig
dokumentierten Umweltverträglichkeitsprüfung Garanten für eine gute, breit akzeptierte und rechtssichere
Stadtplanung.
2. Â Die
Stadtverwaltung wird deshalb aufgefordert, im Ausschuss für StadtentÂwicklung
Vorschläge zu unterbreiten, wie
•    die Beteiligung der
Öffentlichkeit verbessert,
•    die Belange der Umwelt gesichert,
•    das Verfahren rascher durchgeführt werden kann,
ohne dass die bisherigen Standards der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Verbände, öffentlicher Träger und der Gremien
der Stadt Hilden sowie der
Umweltverträglichkeitsprüfung unterboten werden.
3.  Grundsätzlich ist immer - auch in Fällen des beschleunigten Verfahrens
gem. § 13a BauGB - die Überleitung
in ein normales Verfahren vorzusehen. In begründeten Einzelfällen kann hiervon
abgewichen werden, wenn der Stadtentwicklungsausschuss in öffentlicher Sitzung
die Anwendung des vereinfachten Verfahrens beschlossen hat.