Sitzung: 12.06.2006 Ausschuss für Schule, Sport und Soziales
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Enthaltungen: 1
Vorlage: WP 04-09 SV 50/028
Beschlussvorschlag:
„ Der Rat der Stadt
Hilden beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Schule, Sport und Soziales
und im Haupt- und Finanzausschuss:
- Die in vollem Wortlaut als Anlage
beigefügte Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung
in der Stadt Hilden wird hiermit beschlossen.
- Der Mehrbetrag von 1.221,77 € als
jährlicher Sachkostenzuschuss für den Behindertenbeirat wird bei
Haushaltsstelle 4700.7187 überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung
erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Der Bürgermeister
wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.“
Günter Scheib