Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 37, Enthaltungen: 3

Nach kurzer kontroverser Aussprache lehnte der Rat mit 4-Ja-Stimmen (BA) gegen 37-Nein Stimmen und 3 Enthaltungen (FDP) folgenden Antrag der BA-Fraktion ab:


„Der Rat der Stadt Hilden möge nach Vorberatung im Rechnungsprüfungsausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss beschließen:

1.  Die Zentrale Vergabestelle hat dem Rat jährlich eine Übersicht über die erteilten Aufträge vorzulegen, die nach einzelnen Firmen aufzuschlüsseln ist. Für jede Firma sind die Zahl der Aufträge und die Gesamtsumme der Aufträge anzugeben. Aufträge auf der Grundlage von Rahmenverträgen sowie Aufträge mit einer Gesamtauftragssumme unterhalb des für freihändige Vergaben derzeit zulässigen Betrags von 12.500 EUR bleiben außer Betracht.

2. Der Rechnungsprüfungsausschuss enthält jährlich eine vollständige Auflistung aller erteilten Aufträge."