Sitzung: 21.06.2006 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 37, Enthaltungen: 3
Vorlage: WP 04-09 SV 20/072
Nach kurzer
kontroverser Aussprache lehnte der Rat mit 4-Ja-Stimmen (BA) gegen 37-Nein
Stimmen und 3 Enthaltungen (FDP) folgenden Antrag der BA-Fraktion ab:
„Der
Rat der Stadt Hilden möge nach Vorberatung im Rechnungsprüfungsausschuss und im
Haupt- und Finanzausschuss beschließen:
1. Die Zentrale
Vergabestelle hat dem Rat jährlich eine Übersicht über die erteilten Aufträge
vorzulegen, die nach einzelnen Firmen aufzuschlüsseln ist. Für jede Firma sind
die Zahl der Aufträge und die Gesamtsumme der Aufträge anzugeben. Aufträge auf
der Grundlage von Rahmenverträgen sowie Aufträge mit einer Gesamtauftragssumme
unterhalb des für freihändige Vergaben derzeit zulässigen Betrags von 12.500
EUR bleiben außer Betracht.
2. Der Rechnungsprüfungsausschuss enthält jährlich
eine vollständige Auflistung aller erteilten Aufträge."