Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 3, Enthaltungen: 6

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt stellt im Produkt „011101 Rechts- und Versicherungsangelegenheiten“ für die Erstellung der verbindlichen Auskunft beim Finanzamt zur“ Optimierung der Verlustverrechnung der Parkhäuser“ einen Betrag von 56.000,- € überplanmäßig zur Verfügung.

Die Deckung ist durch Minderausgaben im Produkt „120104 Verkehrsentwicklungsplanung“, Sachkonto 531310 „Umlage VRR“ gegeben.