Beschlussvorschlag:

 

„Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss:

 

A.        Gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) vom 23.09. 1995 (GV NW S. 1028 ff.) in der zurzeit gültigen Fassung wird die Widmung folgender öffentlicher Verkehrsfläche als Parkplatz teileingezogen:

 

Lfd. Nr.		Gemarkung Hilden
		Flur	Flurstück
1	Schwanenplatz	58;	1102, 1103, 1690, 1694, 1695, 1696;

 

Das Verfahren der Teileinziehung hat zur Folge, dass die Nutzung der vorgenannten öffentlichen Verkehrsflächen auf

 

eine Gemeindestraße, bei denen die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (§ 3 Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NW) – Anliegerstraße

 

beschränkt wird.

 

Weiterhin wird die Nutzung ausschließlich auf

 

1. Fußgänger- und Radfahrverkehr
2. Fahrverkehr mit Kraftfahrzeugen zum Erreichen der Tiefgarage der Grundstücke Schwanenplatz 2-6, sowie der nur vom Schwanenplatz aus zu erreichenden Hinterhöfe und Stellplätze der Grundstücke Benrather Straße 2-20, Mittelstraße 76-86 und Schwanenstraße 1-11
3. Fahrverkehr zu den auf dem Schwanenplatz vorgehaltenen Behindertenparkplätzen

 

eingeschränkt.

 

 

B.        Gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) vom 23.09. 1995 (GV NW S. 1028 ff.) in der zurzeit gültigen Fassung wird die Widmung folgender öffentlicher Verkehrsfläche als Parkplatz eingezogen:

 

Lfd. Nr.		Gemarkung Hilden
		Flur	Flurstück
2	Schwanenplatz	58;	1691, 1692, 1693;

 

 

C.        Gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) vom 23.09. 1995 (GV NW S. 1028 ff.) in der zurzeit gültigen Fassung wird die Widmung folgender öffentlicher Verkehrsfläche als Anliegerstraße eingezogen:

 

Lfd. Nr.		Gemarkung Hilden
		Flur	Flurstück
3	Fuchsbergstraße	47	Teil aus 472
4	Menzelweg	65	Teil aus 2562

 

 

D.        Gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) vom 23.09. 1995 (GV NW S. 1028 ff.) in der zurzeit gültigen Fassung wird die Widmung folgender öffentlicher Verkehrsfläche als Fuß- und Fahrradweg eingezogen:

 

Lfd. Nr.		Gemarkung Hilden
		Flur	Flurstück
5	Fußweg Fuchsbergstraße	47	225

 

 

 

Die vorgenannten Flurstücke der lfd. Nr. 2, 3, 4 und 5 werden nicht mehr als öffentliche Verkehrsfläche verwendet.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Teileinziehung und der Einziehung der öffentlichen Verkehrsfläche durchzuführen.“